CDU-Außenpolitiker wirft Sánchez "Open-Border-Politik" vor
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Spanien: Migration und Europa-Politik
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine „Open-Border-Politik“ vor. Die spanienkritischen Reaktionen etwa aus Italien und Schweden zeigten, „dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft“ sei, sagte Volkmann dem Fernsehsender „Welt“. Man müsse nicht nur Druck auf Marokko ausüben, sondern auch auf Spanien.
„Es braucht zweiseitigen Druck. Einerseits auf die spanische Regierung, der es ja offenbar nicht möglich war, die Außengrenze vor diesem Ansturm zu schützen“, so der CDU-Politiker. Sánchez habe in den letzten Monaten über eine halbe Million Menschen mit illegalem Aufenthalt legalisiert in Spanien, trotz großer Polarisierung seiner eigenen Gesellschaft in dieser Frage. „Er kämpft für eine Open-Border-Politik im eigenen Land.“ Und natürlich setze man damit auch Signale mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft in andere Länder.
„Und ich kann durchaus nachvollziehen, wenn jetzt Kollegen in Italien, in Schweden, aber auch die spanische Opposition, die Christdemokraten dort sagen: So kann es nicht mehr weitergehen, es braucht eine andere spanische Politik. Und zum Zweiten braucht es aber eben auch Rücknahmebereitschaft von Marokko. Deswegen: Druck sowohl auf Madrid als auch auf Rabat.“
Volkmann, der auch Mitglied im Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, warf Sánchez vor, in der Vergangenheit Migranten aus der Exklave Ceuta in die EU geholt zu haben. Das dürfe sich nun nicht wiederholen. „Natürlich, es gibt ein Rückkehrabkommen zwischen Spanien und Marokko. Und es ist mit Recht so, dass wir jetzt eine klare Erwartungshaltung haben, dass die Personen, die angekommen sind, nicht auf das europäische Festland weiter verteilt werden – das hat die Regierung Sánchez in der Vergangenheit ja leider häufiger gemacht-, sondern dass sie zurückgeführt werden nach Marokko.“
Die Geduld anderer europäischer Staaten und auch der spanischen Opposition mit Sánchez sei am Ende, so Volkmann. Es sei zwar gut, wenn es in Madrid wirklich eine Bereitschaft zum Schutz der Außengrenzen geben sollte und die Flüchtenden nach Marokko zurückgeschickt würden. Aber: „Nichtsdestotrotz zeigen die Forderungen von Ministerpräsident Meloni und vielen anderen, dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft ist.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pedro Sanchez (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine „Open-Border-Politik“ vor und fordert dafür „zweiseitigen Druck“ auf Spanien und Marokko
- Volkmann kritisiert, dass Sánchez zuletzt über eine halbe Million Menschen mit illegalem Aufenthalt in Spanien legalisiert habe und dies als Signal für weitere Aufnahme in anderen Ländern wertet
- Volkmann verlangt, dass Personen aus Ceuta/Ankünften nicht weiter ins EU-Festland verteilt werden, sondern gemäß dem Rückkehrabkommen mit Marokko zurückgeführt werden
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen sind Spanien (spanische Regierung unter Pedro Sánchez, Außengrenze, Rückkehrabkommen), Marokko (Rabat) sowie weitere europäische Staaten wie Italien und Schweden wegen Forderungen zu Migration und Rückführung; es geht um Rückkehr/Verteilung von angekommenen Personen auf das europäische Festland vs. Rückführung nach Marokko
- Es betrifft einen Zeitraum „in den letzten Monaten“ mit Bezug auf über eine halbe Million Menschen, die in Spanien mit illegalem Aufenthalt legalisiert wurden; zusätzlich wird die Forderung aufgestellt, dass sich die früheren Verteilungen aus Ceuta in die EU „nun nicht wiederholen“ sollen
- Betroffen sind europäische politische Akteure, u.a. die spanische Opposition/Christdemokraten und Ministerpräsidentin Meloni, sowie eine erwartete Haltung zur Rückführung statt Weiterverteilung; keine konkreten Fristen oder Zahlen zu neuen Maßnahmen genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Vorwurf einer „Open-Border-Politik“ gegen Pedro Sánchez wegen angeblich nicht ausreichendem Schutz der Außengrenze trotz Ansturms sowie wegen der Legalisierung von über einer halben Million Menschen mit illegalem Aufenthalt in den letzten Monaten
- Reaktion aus mehreren EU-Ländern (u. a. Italien und Schweden) und aus der spanischen Opposition; daraus abgeleiteter Kontext, dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft sei und eine Änderung der spanischen Migrationspolitik gefordert werde
- Forderung nach zweiseitigem Druck: auf Spanien (Madrid) zur Grenz- und Rückführungspolitik; zugleich auf Marokko (Rabat) wegen Rücknahmebereitschaft; außerdem Verweis, dass zuvor Migranten aus Ceuta in die EU geholt worden seien und das sich nicht wiederholen dürfe, gestützt auf ein Rückkehrabkommen zwischen Spanien und Marokko
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Druck auf die spanische Regierung ausüben, damit die Außengrenze besser geschützt wird und die Ankommenden nicht auf das europäische Festland weiterverteilt werden
- Durchsetzung der Rückführung der Ankommenden nach Marokko anstatt weiterer Verteilung in andere EU-Länder einfordern
- Rücknahmebereitschaft von Marokko einfordern und entsprechend Maßnahmen auf Rabat ausrichten
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