CDU-Politiker fordern nach Ceuta Konsequenzen für Migrationspolitik
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Politik: Folgen der Ceuta-Migration
Berlin () – Nach dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta fordern CDU-Innenpolitiker Konsequenzen für die europäische Migrationspolitik.
Günter Krings, Chef der CDU-Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag sowie Innen- und Rechtspolitiker, kritisierte im „Spiegel“ die jüngste Entscheidung des spanischen obersten Gerichtshofes, die es untersagt, Migranten in den Enklaven Ceuta und Melilla direkt wieder zurückzuschicken. „Aber auch die Einbürgerung von Hunderttausenden illegaler Zuwanderer durch die Sanchez-Regierung hat hier Hoffnungen geweckt“, so Krings.
Der Schlüssel zum Schutz der EU-Außengrenze in Afrika seien allerdings weniger Grenzschutzanlagen als ein gutes Verhältnis zu Marokko. Von dort kamen die Zehntausende Menschen nach Ceuta. Spanien müsse die Beziehungen zu einem südlichen Nachbarn jetzt sehr schnell wieder verbessern, sagte Krings. Zudem müssten die Vorfälle ein Ansporn für die EU sein, „die im Grundsatz bereits beschlossenen Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb von Europa energischer voranzutreiben.“ Er sprach sich zudem dafür aus, anzustreben, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen und dafür auch mit Marokko in Gespräche zu treten.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU, teilte dem „Spiegel“ mit: „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht.“ Das spanische Gerichtsurteil habe zu einem Ansturm junger Männer und Jugendlicher geführt und Leben gekostet.
Sollten die Menschen europäisches Festland erreichen, so wird dies auch eine Bewährungsprobe für das neue gemeinsame Europäische Abwehrsystem (GEAS) sein. Sowohl für Menschen aus Marokko, das im Rahmen der neuen EU-Asylreform als sicherer Herkunftsstaat gelte, als auch für Menschen aus Algerien, müsse das neue beschleunigte Grenzverfahren konsequente Anwendung finden.
Nach Angaben spanischer Sicherheitskreise sind in den vergangenen Tagen rund 60.000 Migranten auf irregulärem Weg nach Ceuta gelangt, die meisten von ihnen am vergangenen Donnerstag. Es handelt sich demnach um die größte Zahl von Migranten, die seit mindestens 2021 in die spanische Enklave gelangt ist.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex teilte dem „Spiegel“ mit, Spanien habe bislang keine zusätzliche Unterstützung angefordert. Frontex sei vor Ort und unterstütze die nationalen Behörden bei Grenzkontrollen im Seehafen, sagte ein Sprecher. Die Durchbrüche an der Grenze von Ceuta lägen jedoch „außerhalb des Tätigkeitsbereichs“ der Agentur. Frontex verfolge die Lage weiterhin aufmerksam.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Spanische Exklave Ceuta (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- CDU-Innenpolitiker fordern schnellere Verbesserung der Beziehungen Spaniens zu Marokko als Schlüssel zum Schutz der EU-Außengrenze
- Forderung, Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb Europas energischer voranzutreiben und Asylverfahren außerhalb der EU anzustreben, auch im Gespräch mit Marokko
- Anwendung der beschleunigten Grenzverfahren des neuen GEAS auch konsequent für Menschen aus Marokko und Algerien gefordert
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen sind Migranten, die auf irregulärem Weg nach Ceuta gelangen; laut spanischen Sicherheitskreisen in den vergangenen Tagen rund 60.000, die meisten am vergangenen Donnerstag, größte Zahl seit mindestens 2021
- Betroffen sind Ceuta und Melilla (spanische Exklaven) sowie Personen, für die nach dem spanischen Gerichtsurteil nicht direkt die Rückschiebung in die Enklaven erfolgen darf; Zielkonflikt betrifft europäische Migrationspolitik und mögliche Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb Europas
- Betroffen sind Menschen aus Marokko und Algerien; für Marokko gilt im Rahmen der EU-Asylreform als sicherer Herkunftsstaat, für beide sollen die beschleunigten Grenzverfahren des neuen GEAS konsequent angewandt werden
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Ansturm von rund 60.000 Migranten auf irregulärem Weg nach Ceuta, größter Zugang seit mindestens 2021, ausgelöst durch Durchbrüche nach dem spanischen Urteil
- Hintergrund: spanischer oberster Gerichtshof untersagt Rückschiebungen von Migranten direkt aus Ceuta und Melilla; von CDU-Politikern kritisiert wird zudem Hoffnung auf Einbürgerungen nach der Sanchez-Regierung
- Auslöser/Kontext: Pull-Faktoren durch die Geschehnisse in Ceuta; Forderungen nach Konsequenzen für EU-Migrationspolitik wie schnellere Beziehungen zu Marokko, Vorantreiben von Rückkehrzentren in Drittstaaten und schnellere/außerhalb der EU durchgeführte Asylverfahren, Bewährungsprobe für das neue GEAS und beschleunigte Grenzverfahren
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Spanien soll die Beziehungen zu Marokko sehr schnell wieder verbessern und damit die Zuwanderung an der EU-Außengrenze besser steuern
- EU soll Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb von Europa energischer vorantreiben und zudem Asylverfahren außerhalb der EU anstreben, auch mit Gesprächen mit Marokko
- Das neue EU-Grenz- und Abwehrsystem GEAS soll bei Menschen aus Marokko und Algerien mit dem konsequenten beschleunigten Grenzverfahren angewendet werden
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