Dobrindt kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen an
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Grenzkontrollen in Ceuta
Berlin () – Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der spanischen Exklave Ceuta fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rücktransport der Flüchtlinge nach Marokko und kündigt eine weitere Verlängerung der Kontrollen an deutschen Grenzen an.
„Spanien muss umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration.“
Er wolle die „Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration“ erhalten und weiter ausbauen, fügte der Minister hinzu. Aus diesem Grund will er die Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen verlängern. „Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssen weiterhin aufrechterhalten werden. Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern“, sagte Dobrindt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche und polnische Grenzkontrolle (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert den Rücktransport der Flüchtlinge aus Ceuta nach Marokko und verlangt, dass Spanien den europäischen Außengrenzschutz umgehend sicherstellt
- Dobrindt kündigt eine weitere Verlängerung der Binnengrenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen über den September hinaus an
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert Rücktransport der Flüchtlinge aus der spanischen Exklave Ceuta nach Marokko und sieht dafür die Sicherstellung des europäischen Außengrenzschutzes; betroffen sind illegale Migranten/Flüchtlinge in Ceuta, keine konkreten Zahlen genannt
- Kontrollen an deutschen Landesgrenzen sollen verlängert werden; betroffen sind Reisende an deutschen Grenzen/Binnengrenzkontrollen, zeitlich bis über den September hinaus, konkrete Dauer/Zeitraum darüber hinaus nicht beziffert
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Zuspitzende Lage in der spanischen Exklave Ceuta mit illegaler Migration, die den europäischen Außengrenzschutz gefährdet
- Forderung nach Rücktransport der Flüchtlinge nach Marokko als Maßnahme zur Rückdrängung illegaler Migration
- Weiterer Auslöser durch die angestrebte Beibehaltung/Weiterentwicklung von Erfolgen beim Zurückdrängen illegaler Migration, daher Verlängerung flexibler Binnengrenzkontrollen über den September hinaus
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert Spanien auf, die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückzubringen und den europäischen Außengrenzschutz sicherzustellen
- Dobrindt kündigt eine weitere Verlängerung der Kontrollen an deutschen Landesgrenzen über den September hinaus an
- Die Behörden sollen flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen weiterhin aufrechterhalten
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