Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und schließt es für die Regierungszeit von Union und SPD aus. Er sei sich sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen werde, sagte Bilger der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag.
Persönlich sei er nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei, und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne. „Ich halte nichts von einem generellen Tempolimit. Wir haben in Deutschland die sichersten Autobahnen, wir haben weniger Verkehrstote als viele Länder in Europa, die Tempolimits haben.“
Der CDU-Politiker erklärte, ihm komme es auf die Sicherheit und den Fluss des Verkehrs an. Telematikanlagen, die die Geschwindigkeit je nach Wetter- und Verkehrslage anpassten, seien an vielen Autobahnstrecken bereits im Einsatz, erklärte er.
Laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hatte Deutschland 2022 pro 1.000 Kilometer Autobahn 23,9 Todesfälle zu verzeichnen. Damit liegt Deutschland unter den 18 betrachteten europäischen Ländern als einziges Land ohne generelles Tempolimit im Mittelfeld. Die meisten Todesfälle pro 1.000 Kilometer hatte Belgien mit 48,8, die wenigsten Schweden mit nur 2,7.
Zugleich gehen Studien davon aus, dass die Einführung eines Tempolimits zu weniger Verkehrstoten führen würde. Berechnungen der Ruhr-Universität Bochum kommen zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland um 35 Prozent sinken würde, wenn auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 120 km/h gelten würde. Das Umweltbundesamt kommt zudem zu dem Ergebnis, dass durch Tempolimits insgesamt 6,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und rund 2,8 Milliarden Liter Kraftstoff eingespart werden könnten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und schließt es für die Regierungszeit von Union und SPD aus
Er sagt, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen werde und verweist darauf, dass die Koalition dazu keine Pläne habe
Er betont, dass Telematikanlagen zur Anpassung der Geschwindigkeit je nach Wetter- und Verkehrslage bereits auf vielen Autobahnstrecken im Einsatz sind
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betrifft Deutschland, insbesondere deutsche Autobahnen; Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit ab und schließt es für die Regierungszeit der Koalition Union und SPD aus; keine konkrete Dauer/Zahl, aber Aussage für die laufende Legislaturperiode, dass kein Tempolimit kommt
Zielgruppen/Betroffene Verkehrsteilnehmer in Deutschland; Destatis-Zahlen: 2022 23,9 Todesfälle pro 1.000 km Autobahn in Deutschland; Vergleich mit anderen europäischen Ländern (Belgien 48,8, Schweden 2,7) und Einordnung, dass Deutschland als einziges betrachtetes Land ohne generelles Tempolimit im Mittelfeld liegt
Quantitative Wirkungs-/Zielwerte aus Studien für Deutschland und mögliche Regelung 120 km/h: erwarteter Rückgang der Verkehrstoten um 35 Prozent; Umweltbundesamt schätzt Einsparungen von 6,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und rund 2,8 Milliarden Litern Kraftstoff
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Steffen Bilger lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab; persönliche Überzeugung, dass es nicht die beste Idee sei, sowie keine Pläne der Koalition in dieser Legislaturperiode
Fokus auf Sicherheit und Verkehrsfluss; Verweis auf bereits eingesetzte Telematikanlagen, die die Geschwindigkeit je nach Wetter- und Verkehrslage anpassen
Hintergrund sind Daten zur Verkehrssicherheit ohne generelles Tempolimit (Deutschland unter den europäischen Ländern im Mittelfeld) sowie Studien, die zwar weniger Verkehrstote und CO2- sowie Kraftstoffeinsparungen durch Tempolimits erwarten, Bilger hält das jedoch nicht für überzeugend genug
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Steffen Bilger lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und schließt es für die aktuelle Regierungszeit von Union und SPD aus
Die Regierung setzt stattdessen auf bestehende Telematikanlagen, die die Geschwindigkeit je nach Wetter- und Verkehrslage anpassen, statt ein einheitliches Tempolimit einzuführen
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