Ost-Wahlen: Bund entwickelt Notfallpläne für Nato-Drehscheibe

30. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Bundesweite Notfallpläne für NATO

Berlin () – Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Mehrere Ressorts beschäftigen sich mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert, berichten die „Welt“ und der „Telegraph“. Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.

Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sagte, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.

Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten, so Kiesewetter weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (CDU), bestätigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne.

Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu. Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.

Für Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die Nato militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land. „Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundlicher Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von Nato-Truppen zu verzögern.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Warnung vor Panzern (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Bundesregierung erarbeitet Notfallpläne, um die Verlegung von Nato-Truppen auch dann sicherzustellen, wenn einzelne Bundesländer dies behindern
Bundesressorts planen Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen und erwägen Maßnahmen „an der Landesregierung vorbei“ für den Fall einer AfD-Alleinregierung
Planungen sehen vor, dass im Ernstfall Aufgaben zum Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal von benachbarten Bundesländern übernommen werden und dass eine AfD-Landesregierung den Prozess vor allem durch Verzögerungen bei Polizei-Kräftebereitstellung sowie bei Weisungs- und Einsatzplan-Umsetzungen verlangsamen könnte

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Bundesregierung plant Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern; betroffene Regionen sind Bundesländer, die bei möglichen AfD-Wahlerfolgen im Osten Deutschlands eine nicht kooperative Landesregierung bilden könnten; betroffen sind mehrere Ressorts sowie das Bundesinnenministerium (gegenmaßnahmen), außerdem bundesnahe Institutionen und Nachrichtendienste; konkrete Zahlen oder verbindliche Fristen werden nicht genannt
Sachsen-Anhalt ist als konkretes Beispiel benannt; dort laufen Planungen im Landtag/Innenausschuss von Sachsen-Anhalt (CDU, Tobias Krull), um im Ernstfall Maßnahmen "an der Landesregierung vorbei" durchzuführen, um Prozesse der Nato-Planung zu verlangsamen und Schutz kritischer Zivilinfrastruktur zu beeinflussen; als Verzögerungspunkte werden Kräfte der Landespolizei sowie Weitergabe von Weisungen und Umsetzung von Einsatzplänen genannt; keine konkreten Zeiträume oder Zielwerte genannt

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Bundesregierung entwickelt Notfallpläne und erarbeitet Gegenmaßnahmen, falls Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern und keine Kooperation erfolgt
Hintergrund sind befürchtete Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands und die daraus erwarteten politischen Bruchlinien, die den Bündniszusammenhalt schwächen könnten
Auslöser/konkreter Mechanismus sind mögliche kremlfreundliche Einflüsse und Verzögerungen durch abtrünnige Landesregierungen, etwa bei Landespolizeikräften, der Weitergabe von Weisungen und der Umsetzung von Einsatzplänen sowie beim Schutz kritischer Infrastruktur

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Bundesregierung erarbeitet Notfallpläne und Gegenmaßnahmen, um militärische Mobilität und die Verlegung von Nato-Truppen auch dann sicherzustellen, wenn einzelne Bundesländer nicht kooperieren
Beamte des Bundesinnenministeriums erarbeiten Maßnahmen für den Fall abtrünniger Landesregierungen sowie Planungen zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste und zur Aufgabenübernahme durch Nachbarbundesländer beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal
In bestimmten Institutionen auf Bundesebene wird über Maßnahmen nachgedacht, die im Ernstfall bei einer möglichen AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchgeführt werden können, um Prozesse wie Einsatz- und Polizeikräftebereitstellung zu verlangsamen