Berlin () – Die Linken kritisieren den Umgang von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“ scharf.
„Karin Priens Tagesgeschäft ist es derzeit, die Regelfinanzierung von Demokratieförderung und gesellschaftlichem Zusammenhalt kurz und klein zu schlagen“, sagte der Queerbeauftragte der Linken, Maik Brückner, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Förderung von Projekten im Rahmen von `Demokratie leben` gegen Diskriminierung, darunter auch Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlicher Extremismus, muss stattdessen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden“, forderte er.
„Fünf Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ für Deradikalisierungsprogramme abziehen, auf Kosten progressiver Projekte, wäre der falsche Weg“, so Brückner.
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Maik Brückner (Archiv)
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Maik Brückner (Die Linken) fordert, die Regelfinanzierung der Demokratieförderung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts dauerhaft zu sichern und auszubauen
Brückner kritisiert ausdrücklich das geplante Abziehen von 5 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“ für Deradikalisierungsprogramme zulasten progressiver Projekte
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Betroffen sind Familienministerin Karin Prien (CDU) und das Förderprogramm „Demokratie leben“; die Linken kritisieren eine geplante Kürzung der Regelfinanzierung durch Prien, mit Fokus auf Projekte gegen Diskriminierung einschließlich Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlichen Extremismus (Zielgruppe: demokratie-/gleichstellungsfördernde sowie Deradikalisierungs- und Antidiskriminierungsprojekte)
Konkret sollen fünf Millionen Euro aus „Demokratie leben“ für Deradikalisierungsprogramme abgezogen werden; laut Linken geschehen dadurch Abzüge „auf Kosten progressiver Projekte“ und es wird keine dauerhafte Sicherung/Ausbau gefordert
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Kritik am Vorgehen von Familienministerin Karin Prien (CDU) beim Förderprogramm „Demokratie leben“ sowie Forderung nach dauerhafter Sicherung und Ausbau der Förderung gegen Diskriminierung, Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlichen Extremismus
Hintergrund ist die beanstandete Verlagerung/Reduzierung von Mitteln, konkret der Vorwurf, dass fünf Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme abgezogen würden und damit progressiven Projekten finanzielle Nachteile entstünden
Auslöser ist die aktuelle Diskussion/Entscheidung zur Finanzierung und Mittelverwendung im Programm „Demokratie leben“, die von den Linken als falscher Weg kritisiert wird
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
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