Berlin () – Die Grünen halten die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), Deradikalisierungsprogramme mit weiteren fünf Millionen Euro zu fördern, für unzureichend. „Zusätzliche Mittel für Deradikalisierungsprogramme sind grundsätzlich richtig und notwendig“, sagte die Vizefraktionschefin Misbah Khan der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Gleichzeitig gilt, wer Extremismus wirksam bekämpfen will, muss vor allem dort investieren, wo Radikalisierung überhaupt erst entsteht; nicht erst dort, wo ihre Folgen bewältigt werden müssen“, erklärte sie. „Jeder Euro, der in Prävention gesetzt wird, spart später ein Vielfaches an gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten.“
Khan kritisierte zugleich die Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“. „Entscheidend sind nicht Ankündigungen, sondern politische Prioritäten. Es wäre überzeugender, wenn diesen Worten nicht eine Politik vorausgegangen wäre, die bestehende Strukturen und Arbeit infrage stellt“, sagte sie.
„Es reicht nicht, an einer Stelle fünf Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, während gleichzeitig bewährte Strukturen der Demokratieförderung verunsichert, umgebaut oder finanziell geschwächt werden. Gerade die Träger von `Demokratie leben` leisten seit Jahren erfolgreiche Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, so Khan. „Diese Arbeit braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit statt ständig neuer Unsicherheit.“
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Grüne fordern zusätzliche Mittel für Deradikalisierungsprogramme, halten aber die von Familienministerin Karin Prien geplante Förderung von weiteren fünf Millionen Euro für unzureichend
Misbah Khan kritisiert eine Neuausrichtung von „Demokratie leben“ als zu wenig überzeugend, weil sie bestehende Strukturen der Demokratieförderung infrage stelle
Khan fordert Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Träger von „Demokratie leben“ statt „ständig neuer Unsicherheit“
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant zusätzliche 5 Millionen Euro zur Förderung von Deradikalisierungsprogrammen; betroffen sind Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme gegen Extremismus mit Fokus auf die Träger von „Demokratie leben“ (für rechtsextremistische, islamistische und queerfeindliche bzw. gruppenbezogene menschenfeindliche Ausprägungen)
Misbah Khan (Die Grünen) kritisiert die Neufokussierung von „Demokratie leben“ und fordert, dass vor allem dort investiert wird, wo Radikalisierung entsteht; konkrete Regionen oder Zeitfristen werden im Text nicht genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Grüne kritisieren unzureichende Förderung von Deradikalisierungsprogrammen durch Familienministerin Karin Prien (CDU), insbesondere weil zusätzliches Geld ihrer Ansicht nach nicht dort ankommt, wo Radikalisierung entsteht
Hintergrund ist der Ansatz, Extremismus präventiv zu bekämpfen; Investitionen in Prävention würden laut Kritik langfristig gesellschaftliche und finanzielle Folgekosten senken
Auslöser der Debatte ist die Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“, die bestehenden Strukturen verunsichere bzw. finanziell schwäche und bei Trägern Planungssicherheit gefährde
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