Berlin () – Die Grünen fordern die Union auf, eine Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz zu unterstützen. „Es ist Zeit, zu handeln“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Haßelmann wies darauf hin, dass ihre Partei sich schon seit Jahren für eine Ergänzung des Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität einsetze. „Das ist dringend notwendig, denn queere Menschen sind immer mehr Hass und Gewalt ausgesetzt“, so Haßelmann.
„Es wird versucht, ihre Sichtbarkeit zurückzudrängen. Bislang fanden unsere Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag.“
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Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 27.07.2026
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Die Grünen fordern die Union auf, eine Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz zu unterstützen
Britta Haßelmann setzt sich erneut für die Ergänzung von Artikel 3 um das Merkmal sexuelle Identität ein, um queere Menschen besser zu schützen
Haßelmann verweist darauf, dass bisherige Initiativen zur Grundgesetzänderung im Bundestag keine notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhielten
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: queere Menschen in Deutschland; Zielgruppe: sexuelle Identität soll als Merkmal im Grundgesetz ergänzt werden, damit Schutz vor Hass und Gewalt gestärkt wird
Betroffen: Bundestag und Bundesregierung/Union und Grüne; Zeitraum/Frist: aktuell wird die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag für Änderungen am Artikel 3 (Grundgesetz) bislang nicht erreicht
Betroffen: politische Akteure und Öffentlichkeit; Region: Deutschland; Aussage zum Handlungsdruck seit Jahren durch Grünen-Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes, derzeit gefordert Union solle die Änderung unterstützen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Grüne fordern von der Union Unterstützung für eine Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz zur Ergänzung von Artikel 3 um das Merkmal sexuelle Identität
Hintergrund ist, dass queere Menschen zunehmend Hass und Gewalt ausgesetzt sind und ihre Sichtbarkeit zurückgedrängt werden soll
Auslöser ist der Hinweis, dass bisherige Initiativen der Grünen keine notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erreicht haben und deshalb erneut gehandelt werden müsse
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die Grünen fordern die Union auf, eine Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz zu unterstützen (Ergänzung des Artikel 3 um das Merkmal sexuelle Identität)
Die Grünen kündigen an, dass bislang keine notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag für ihre Initiativen erreicht wurde
Die Grünen begründen ihr Vorgehen damit, dass queere Menschen zunehmend Hass und Gewalt ausgesetzt sind
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