Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Schulze sagte am Montag bei einer Veranstaltung des „RND“ in Magdeburg, es sei ihm wichtig, Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft bei Menschen, die als Gefährder eingestuft sind, zu diskutieren. Er wolle nicht mehr, dass Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft – die deutsche und ihre eigene – haben, wenn sie hier als Gefährder leben. Wenn „solche Sachen“ in Berlin nicht richtig geregelt seien, dann müsse das aus den Ländern kommen. Das werde ein Thema sein für die Ministerpräsidentenkonferenz beziehungsweise für das Jahr, in dem Sachsen-Anhalt den Vorsitz habe.
Schulze verwies zudem auf das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024, bei dem der aus Saudi-Arabien stammende Taleb al-Abdulmohsen sechs Menschen tötete und über 300 weitere verletzte. „Uns betrifft das sehr. Wir haben diesen Anschlag in Magdeburg gehabt“, sagte er. Der Attentäter des Berliner CSD, Abdul B., wurde 2005 als Sohn einer Libanesin in Deutschland geboren und besaß die deutsche Staatsbürgerschaft.
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Sven Schulze (Archiv)
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Sven Schulze fordert, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen
Schulze will dazu eine Diskussion auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz anstoßen, als Thema für das Jahr des Sachsen-Anhalt-Vorsitzes
Er nennt den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 als Beispiel und betont den Bezug zur Staatsbürgerschaft der Täter
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Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei als islamistische Gefährder eingestuften Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft (deutsch und eine weitere), einschließlich Beispiel Magdeburg Weihnachtsmarkt Dezember 2024 (Taleb al-Abdulmohsen aus Saudi-Arabien tötete 6 Menschen, verletzte >300)
Deutschlandweit/Politikprozess: Thema soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz behandelt werden, konkret für das Jahr, in dem Sachsen-Anhalt den Vorsitz hat
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Sven Schulze (CDU) fordert Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei als islamistische Gefährder eingestuften Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, um das Thema in Ländern bzw. über die Ministerpräsidentenkonferenz bundesweit voranzutreiben
Hintergrund sind sicherheitspolitische Debatten und ein Bezug zu konkreten Anschlägen in Deutschland, insbesondere dem Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024
Auslöser ist die Frage, wie Fälle „doppelter Staatsbürgerschaft“ bei Gefährdern rechtlich geregelt werden, falls das in Berlin nicht ausreichend geregelt sei, sowie der Hinweis auf den Berliner CSD-Attentäter mit deutscher Staatsbürgerschaft
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen
Schulze will das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz bzw. im Vorsitzjahr Sachsen-Anhalts vorantreiben und dafür Regelungen aus den Ländern einfordern, falls Berlin es nicht ausreichend geregelt hat
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