Potsdam () – Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, eine grundlegende Modernisierung des Jugendstrafrechts. Das teilte die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg am Montag mit.
Eichelbaum sagte: „Unser Jugendstrafrecht stammt im Kern aus den 1950er-Jahren. Heute erleben wir schwere Gewaltkriminalität, islamistischen Extremismus und eine zunehmende Radikalisierung junger Täter. Darauf muss auch das Strafrecht Antworten geben.“
Er spricht sich dafür aus, dass bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren künftig grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Jugendstrafrecht müsse wieder die Ausnahme sein.
Der Anschlag auf den CSD sei ein Angriff auf die Freiheit und die offene Gesellschaft.
„Wer alt genug ist, einen terroristischen Anschlag zu planen oder schwere Gewalttaten zu begehen, ist auch alt genug, dafür grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zur Verantwortung gezogen zu werden“, erklärte Eichelbaum. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Anwendung des Jugendstrafrechts sei ein erster richtiger Schritt.
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Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 27.07.2026
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Danny Eichelbaum (rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg) fordert eine grundlegende Modernisierung des Jugendstrafrechts wegen heutiger Gewaltkriminalität, islamistischen Extremismus und Radikalisierung junger Täter
Eichelbaum spricht sich dafür aus, dass bei Heranwachsenden von 18 bis 21 Jahren künftig grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht angewendet und Jugendstrafrecht wieder zur Ausnahme gemacht wird
Die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Anwendung des Jugendstrafrechts aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene wird als erster richtiger Schritt bezeichnet
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Betroffene Zielgruppe: Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren; Forderung auf grundlegende Modernisierung des Jugendstrafrechts und künftig grundsätzlich Anwendung von Erwachsenenstrafrecht statt Jugendstrafrecht als Ausnahme; Region: Land Brandenburg (CDU-Landtagsfraktion) mit Bezug auf Anschlag in Berlin
Betroffener Zeitraum/Frist: keine konkreten Zahlen oder Zeiträume genannt; nur Hinweis, dass es eine im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Anwendung des Jugendstrafrechts als ersten Schritt geben soll
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Nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert Danny Eichelbaum (CDU Brandenburg) eine Modernisierung des Jugendstrafrechts als Reaktion auf zunehmende Radikalisierung junger Täter und islamistischen Extremismus
Hintergrund ist das Jugendstrafrecht, das in seinem Kern noch aus den 1950er-Jahren stammt und heute schwere Gewaltkriminalität nicht ausreichend abbilden soll
Auslöser ist der Anschlag auf den CSD; Kontext ist die Forderung, bei Heranwachsenden (18 bis 21) künftig grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und Jugendstrafrecht wieder zur Ausnahme zu machen
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CDU fordert eine grundlegende Modernisierung des Jugendstrafrechts mit dem Grundsatz, dass bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren künftig grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht angewendet wird
Jugendstrafrecht soll wieder die Ausnahme sein
Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung auf Bundesebene zur Anwendung des Jugendstrafrechts wird als erster richtiger Schritt genannt
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