PKGr-Chef will "Freiheitsrechte" von Extremisten einschränken

27. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Sicherheitslage verschärft

Berlin () – Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), fordert nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ein ‌härteres Vorgehen gegen Islamisten.

„Die Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie beantwortet man nicht mit Samthandschuhen“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. Wenn von einzelnen Personen eine konkrete, bekannte und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, dann müsse der Schutz von Leib und Leben „allerhöchste Priorität“ haben.

„Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen auf allen staatlichen und behördlichen Ebenen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind“, so Henrichmann. Ein entschlossenes Vorgehen gegen Gefährder sei unerlässlich. „Die preußische Pickelhaube gehört abgelegt. Wir müssen vor die Welle kommen“, sagte er. „Denn Großveranstaltungen stehen im Fokus islamistischer Gefährder.“

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert einen härteren Kurs. „Diese schreckliche Tat ermahnt alle in Justiz und Sicherheitsbehörden, die Gefahr des Islamismus noch ernster zu nehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Islamismus sei „ein extremer Fanatismus mit hohem Gewaltpotenzial gegen Menschen in der westlichen Welt“. Deshalb dürfe es „bei Personen, die dieser Ideologie anhängen, keinerlei Nachsicht geben“. Das müsse sich insbesondere „bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft konsequent“ widerspiegeln. „Es muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung.“

Henrichmann verwies auf die geplante Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung mit besseren und zeitgemäßen Befugnissen. „Dazu gehören ein reibungsloser Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, eine erstklassige Datenanalyse und eine angemessene Datenbevorratung“, sagte er. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse über terroristische Gefährder müssten zudem über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um Netzwerke besser erkennen zu können.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 26.07.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Marc Henrichmann fordert nach dem CSD-Terroranschlag ein härteres Vorgehen gegen Islamisten und betont bei konkreten, bekannten Gefahren für die öffentliche Sicherheit Priorität für den Schutz von Leib und Leben
Alexander Throm verlangt konsequenten Umgang mit Islamismus bei gerichtsbekannten Anhängern, insbesondere bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft, mit dem Grundsatz „im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung“
Henrichmann nennt als geplante Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung besseren Datenaustausch, erstklassige Datenanalyse, angemessene Datenbevorratung sowie längere Auswertung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zur besseren Erkennung von Netzwerken

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betrifft auf Bundesebene: Marc Henrichmann und Alexander Throm (CDU) sowie Justiz- und Sicherheitsbehörden; fordert härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder und Extremisten, insbesondere bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft; keine konkreten Zahlen/Fristen genannt
Zielregion: Berlin im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD); Großveranstaltungen stehen laut Forderung im Fokus islamistischer Gefährder (keine weiteren Regionen oder Zeiträume genannt)
Zeitraum/Ziel der Reform: geplante Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung mit reibungslosem Datenaustausch, besserer Datenanalyse und längerer Auswertung terroristischer Gefährder über einen längeren Zeitraum; keine konkreten Jahreszahlen genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Forderung nach härterem Vorgehen gegen Islamisten nach einem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin, da Leib und Leben von Menschen gefährdet seien und Freiheiten gerichtsbekannter Extremisten dann zurückstehen müssten
Als Hintergrund und Kontext wird der Fokus islamistischer Gefährder bei Großveranstaltungen genannt; Ausrichtung auf konsequente Schritte wie bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft sowie möglichst früheres Handeln vor der „Welle“
Auslöser für die Forderungen sind die Sicherheits- und Justizreaktionen auf die „schreckliche Tat“ sowie der Hinweis auf geplante Reformen der Nachrichtendienstgesetze (besserer Datenaustausch, Datenanalyse und -bevorratung, längere Auswertung zur Erkennung von Netzwerken)

Siehe auch: Wüst warnt vor Reformstau

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Marc Henrichmann fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Gefährder und Priorität für den Schutz von Leib und Leben, wenn eine konkrete und erhebliche Gefahr bekannt ist
Alexander Throm verlangt einen konsequent härteren Kurs in Justiz und Sicherheitsbehörden, insbesondere bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft, „im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung“
Henrichmann fordert im Zuge der Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung bessere Befugnisse mit reibungslosem Datenaustausch, erstklassiger Datenanalyse sowie angemessener Datenbevorratung und längerer Auswertung von Erkenntnissen