Lüneburg () – Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, hat den Ausschluss des AfD-Kandidaten Stephan Bothe von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg als politische Willkür bezeichnet. Das hat Schledde am Mittwoch mitgeteilt.
Schledde zufolge wäre der Ausschluss Bothes von der Wahl am 13. September aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue ein „schwerer Eingriff in die Demokratie“.
Bothe sei seiner Ansicht nach ein loyaler und integrer Politiker, der fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Der Versuch, ihn mit Einschätzungen des Verfassungsschutzes und ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen von der Wahl auszuschließen, sei Teil einer systematischen Kampagne gegen die AfD, behauptete Schledde.
Die Bürger im Landkreis Lüneburg hätten ein Recht darauf, frei über ihren Landrat zu entscheiden.
Schledde forderte die Kreiswahlleitung und das Innenministerium auf, die Kandidatur von Stephan Bothe unverzüglich zuzulassen. Die AfD werde sich gegen den Vorgang mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Ansgar Georg Schledde (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
AfD-Landesvorsitzender Ansgar Schledde bezeichnete den Ausschluss des AfD-Kandidaten Stephan Bothe von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg als politische Willkür
Schledde forderte Kreiswahlleitung und Innenministerium auf, Bothes Kandidatur unverzüglich zuzulassen, und kündigte an, sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen zu wehren
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen ist der AfD-Kandidat Stephan Bothe im Landkreis Lüneburg; seine Teilnahme an der Landratswahl am 13. September wurde ausgeschlossen, laut Ansgar Schledde als Eingriff in die Demokratie bezeichnet
Zielgruppe/Region sind die Bürger im Landkreis Lüneburg sowie die Kreiswahlleitung und das Innenministerium in Niedersachsen; gefordert wird die unverzügliche Zulassung der Kandidatur von Bothe
Es werden keine konkreten Zahlen zu Verstößen oder konkrete Straftaten/Verurteilungen genannt; der Vorwurf betrifft angeblich fehlende Verfassungstreue und stützt sich nach Schleddes Darstellung auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Ausschluss von AfD-Kandidat Stephan Bothe von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September wegen angeblich fehlender Verfassungstreue
Einschätzung des Verfassungsschutzes als Grundlage ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen; Schledde sieht darin einen schwerer Eingriff in die Demokratie und Teil einer systematischen Kampagne gegen die AfD
Forderung an Kreiswahlleitung und Innenministerium, die Kandidatur sofort zuzulassen; AfD will rechtlich gegen den Vorgang vorgehen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Kreiswahlleitung und Innenministerium sollen die Kandidatur von Stephan Bothe unverzüglich zulassen
AfD kündigt an, sich gegen den Ausschluss mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen
Weniger rechtskräftige Verurteilungen in Deutschland Gesellschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2024 Wiesbaden () - Im Jahr 2024 sind rund 632.100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden. Wie das…
Ansgar Schledde bleibt Vorsitzender der AfD Niedersachsen Politik in Niedersachsen: AfD-Wahlen und Ziele Dötlingen () - Ansgar Schledde hat beim heutigen Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Dötlingen mit über 95 Prozent der…
Billige Energie lässt Importpreise weiter sinken Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland im Oktober Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland waren im Oktober um 1,4 Prozent niedriger als im letzten Jahr. Das…
AfD kritisiert niedrigen Gasspeicherstand in Rehden Energiepolitik in Rehden unter Kritik Rehden () - Der Füllstand im größten Erdgasspeicher Westeuropas in Rehden im Landkreis Diepholz ist auf 9,75 Prozent gesunken. Das…
AfD bei Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz nur knapp gescheitert Politik in Oberspreewald-Lausitz: Landratswahl 2023 Senftenberg () - Bei der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat CDU-Kandidat Alexander Ebert mit 53,4 Prozent die meisten Stimmen bekommen.…
AfD-Politiker Reichardt soll angeblich Hitlergruß gezeigt haben Politik: Kontroverse um AfD-Sachsen-Anhalt Foto Berlin () - Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt gerät wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 in…
AfD kritisiert Umgang mit schwerer Kriminalität in Niedersachsen Niedersachsen: Politische Kritik an Kriminalstatistik Hannover () - Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe, hat die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für…
