Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben am Mittwoch Thorsten Frei (CDU) für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt, teilte die CDU mit. Die Fraktion soll am 29. Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen.
„Ich bitte um Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition hat“, sagte Merz zu seinem Personalvorschlag. Die „Reformerfolge der letzten Wochen“ seien auch sein Verdienst. Frei komme „aus der Mitte der Fraktion“ und werde dort für „das perfekte Zusammenspiel“ zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen.
Söder sagte, er unterstütze als CSU-Vorsitzender den Vorschlag des Kanzlers. „Thorsten Frei wird ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden. Schon als Kanzleramtsminister oder früher als Parlamentarischer Geschäftsführer haben wir mit ihm gut zusammengearbeitet“, erklärte der Bayerische Ministerpräsident.
Mit Blick auf den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) sagte Merz, dieser habe den Aufbau der Regierungsfraktion in kritischer Zeit „zielstrebig, zuverlässig und erfolgreich“ vorangetrieben. Gerade in den letzten Wochen habe er eine „bedeutende Rolle“ in der Erarbeitung der Reformvorhaben der Regierung gespielt, so Merz. „Dafür danke ich ihm sehr.“
Spahn war am Samstag nach massiver Kritik zurückgetreten. Kritisiert wurden seine Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA, nachdem er 2015 und das Gesundheitsministerium unter seiner Leitung 2020 sich ablehnend gegenüber einer Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland geäußert hatten.
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Friedrich Merz und Markus Söder haben Thorsten Frei (CDU) für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen
Die CDU/CSU-Fraktion soll am 29. Juli in einer Sondersitzung über den Vorschlag abstimmen
Jens Spahn trat am Samstag nach massiver Kritik zurück, u. a. wegen seiner Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA, im Zusammenhang mit früheren ablehnenden Positionen 2015 sowie 2020
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Deutschland: Friedrich Merz und Markus Söder schlagen Thorsten Frei (CDU) für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion vor und legen den Vorschlag der Fraktion zur Abstimmung vor (Abstimmung am 29. Juli in einer Sondersitzung)
Zielgruppe/Betroffene Personen: Thorsten Frei (CDU) als vorgeschlagener Fraktionsvorsitzender; Jens Spahn (CDU) als zurückgetretener bisheriger Fraktionsvorsitzender nach Kritik an Leihmutterschaft (Rücktritt am Samstag vor dem Artikel)
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Friedrich Merz und Markus Söder schlagen Thorsten Frei als Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vor; Kontext ist die Abstimmung der Fraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli nach Vorlage des Vorschlags in einer Videokonferenz
Grundlage/Begründung des Vorschlags sind Merz’ Aussagen zu Frei als Mitgestalter der bisherigen Regierungs-Erfolge sowie zur Stabilität der Koalition und zu seiner Rolle für ein „perfektes Zusammenspiel“ zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung
Hintergrund ist der Rücktritt von Jens Spahn nach massiver Kritik, unter anderem wegen seiner Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA und früherer ablehnender Haltung 2015 sowie im Gesundheitsministerium 2020 zur Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland
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