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Kretschmer-Vorstoß zur AfD stößt in CDU und SPD auf Kritik

22. Juli 2026
Kretschmer-Vorstoß zur AfD stößt in CDU und SPD auf Kritik

Regional - Sachsen - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Kritik an Kretschmer in

Berlin () – Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD stoßen auf scharfe Kritik – aus der eigenen Partei und von der SPD.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wiesen seinen Vorstoß zurück, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Radtke sagte, pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer brächten nicht weiter und nicht eine Wählerstimme.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus. Statt einer fortgesetzten Brandmauer-Debatte sprach sich Radtke für ein AfD-Verbotsverfahren aus.

Man brauche eine Entscheidung in Sachen Prüfauftrag für das Bundesverfassungsgericht.

Kretschmer hatte sich im „Handelsblatt“ angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland für Gespräche mit allen Parteien ausgesprochen. Thüringens Innenminister Maier zeigte sich davon wenig überzeugt.

Er sei erstaunt, dass ein erfahrener Politiker wie Kretschmer immer noch daran glaube, dass man mit einer völkisch-nationalistischen Bewegung eine gemeinsame Grundlage für Gespräche finden könne, sagte Maier dem „Handelsblatt“. Die Haltung des sächsischen Regierungschefs könne er sich nur mit innerparteilichen Zwängen in der rechtslastigen sächsischen CDU erklären.

Die AfD bezeichnete Maier als eine „von Elitenhass und Rachegelüsten geprägte Partei“, die sich nicht an demokratische Spielregeln halte.

Die Partei verbreite „Lügen und Verschwörungsmythen“, schüre Ängste und biete vermeintlich einfache, aber nicht praktikable Lösungen an. Er fragte, wie man ernsthaft mit einer Partei reden wolle, die die freiheitliche Gesellschaft verachte, enge Kontakte mit autoritären Staaten pflege und strukturell mit einem rechtsextremen Vorfeld verbunden sei.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Michael Kretschmer (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • CDU-Arbeitnehmerflügel-Vorsitzender Dennis Radtke sprach sich kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und forderte stattdessen ein AfD-Verbotsverfahren statt weiterer Brandmauer-Debatten
  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte Kritik an Kretschmers Gesprächs-Vorschlag mit allen Parteien und begründete dies mit einer angeblich fehlenden gemeinsamen Grundlage; die AfD sei zudem eine nicht an demokratische Regeln gebundene „Elitenhass“-Partei mit Lügen/Verschwörungsmythen
  • Maier stellte eine strukturelle Nähe der AfD zu einem rechtsextremen Vorfeld sowie enge Kontakte zu autoritären Staaten in den Vordergrund und bezeichnete Kretschmers Position als durch innerparteiliche Zwänge erklärbar

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Sachsen (Michael Kretschmer, CDU) sowie bundesweite Reaktionen aus CDU-Arbeitnehmerflügel (Dennis Radtke) und Thüringen (Innenminister Georg Maier, SPD); Kritik bezieht sich auf Aussagen zum Umgang mit der AfD und fordert statt Brandmauer-Debatte ein AfD-Verbotsverfahren; keine Zahlen, Fristen oder konkrete Zeiträume genannt
  • AfD als betroffene Partei (inkl. Vorwurf Maier: Umgang nicht mit demokratischen Spielregeln, Kontakte zu autoritären Staaten, strukturell mit rechtsextremem Vorfeld verbunden; Reaktion AfD: Bezeichnung Maier als „von Elitenhass und Rachegelüsten geprägte Partei“); kein messbarer Umfang oder konkrete Zeitplanung genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • scharfe Kritik an Michael Kretschmers Äußerungen zum Umgang mit der AfD; Ablehnung aus eigener CDU sowie von der SPD wegen fehlender Überzeugungskraft einer fortgesetzten Brandmauer-Debatte
  • AfD-Kontext und Hintergründe: AfD werde als völkisch-nationalistisch, demokratiefeindlich und strukturell mit einem rechtsextremen Vorfeld verbunden beschrieben; zudem Verbreitung von Lügen/Verschwörungsmythen, Angstschüren und nicht praktikable „einfache“ Lösungen
  • Auslöser: Kretschmers Forderung nach Gesprächen mit allen Parteien wegen Mehrheitsverhältnissen in Ostdeutschland; Radtke und Maier widersprechen mit Forderung nach AfD-Verbotsverfahren und Verweis auf einen Prüfauftrag für das Bundesverfassungsgericht

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Dennis Radtke fordert statt weiterer Brandmauer-Debatten ein AfD-Verbotsverfahren und verweist dabei auf einen Prüfauftrag für das Bundesverfassungsgericht
  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) widerspricht Kretschmers Vorstoß, Gespräche mit allen Parteien zu führen, und hält eine Gesprächsgrundlage mit der AfD für ausgeschlossen
  • Die AfD kündigt keine konkreten behördlichen Schritte an, kritisiert aber öffentlich Maier und stellt klar, dass sie die demokratischen Spielregeln der AfD infrage stellt
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