Berlin () – In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mehr Engagement beim Bürokratieabbau. Die Bundesregierung gehe mit dem richtigen Mindset vor, doch bislang dominierten Absichtserklärungen und Grundsatzbeschlüsse, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den Unternehmen komme bislang immer noch mehr Bürokratie an, als wegfalle.
Die Beschlüsse der Bundesregierung setzten laut Melnikov wichtige Signale für eine ressortübergreifende Modernisierung. „Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit“, sagte sie.
Entscheidend werde das geplante Berichtsentlastungsgesetz, wenn es dann wirklich eine „echte Beweislastumkehr“ für vorhandene und eine „echte Bremse“ für neue Berichtspflichten enthalte. Das Gesetz sei überfällig, aber bislang nur eine Absichtserklärung. Die Ressorts sollten sämtliche Dokumentationspflichten jenseits EU- und verfassungsrechtlicher Vorgaben überprüfen und mindestens jede vierte davon binnen zwölf Monaten abschaffen. „An diesem Versprechen werden wir die Bundesregierung messen und weitere Schritte einfordern“, kündigte Melnikov an.
Die Chefin der DIHK hält die bisherigen Maßnahmen für einen ersten Schritt. Um „echte Entlastungen“ zu erreichen, müsse die Bundesregierung den Bürokratieabbau „dauerhaft, ressortübergreifend und mit klarer Priorität“ vorantreiben. Und zwar alle Ressorts mit allen Regierungsfraktionen. Auch von den Bundesländern und Brüssel verlangte Melnikov, dass sie mitzögen. Nur dann würden die Fortschritte für Unternehmen, Verwaltung sowie Bürger tatsächlich fühlbar.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
DIHK fordert mehr tatsächliches Engagement beim Bürokratieabbau, da in Unternehmen bislang mehr Bürokratie anfällt als wegfällt
DIHK will das geplante Berichtsentlastungsgesetz erst als Erfolg werten, wenn es echte Beweislastumkehr bei bestehenden Pflichten und eine Bremse für neue Berichtspflichten enthält
DIHK verlangt von allen Ressorts (mit allen Regierungsfraktionen) sowie Bundesländern und Brüssel die Priorisierung und Überprüfung von Dokumentationspflichten und die Abschaffung mindestens jeder vierten innerhalb von zwölf Monaten
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Unternehmen in Deutschland, insbesondere im Kontext der Bürokratiebelastung durch Dokumentations- und Berichtspflichten; DIHK kritisiert, dass bisher mehr Bürokratie ankommt als wegfällt
Ziel ist das geplante Berichtsentlastungsgesetz als zentraler Hebel, das eine echte Beweislastumkehr für vorhandene Pflichten und eine echte Bremse für neue Berichtspflichten enthalten soll; bisher nur Absichtserklärung, Gesetz überfällig
DIHK fordert, alle Dokumentationspflichten außerhalb EU- und verfassungsrechtlicher Vorgaben zu prüfen und mindestens jede vierte innerhalb von 12 Monaten abzuschaffen; zusätzlich dauerhafter, ressortübergreifender Bürokratieabbau mit allen Ressorts, Regierungsfraktionen sowie Einbezug von Bundesländern und Brüssel
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
DIHK fordert stärkeren Bürokratieabbau, weil in Unternehmen trotz Reformdiskussionen weiterhin mehr Bürokratie ankommt als abgebaut wird
Auslöser ist, dass bisher vor allem Absichtserklärungen und Grundsatzbeschlüsse dominieren; entscheidend soll das geplante Berichtsentlastungsgesetz mit echter Beweislastumkehr und Bremse für neue Berichtspflichten sein
Kontext ist die Debatte um Reformvorhaben der Bundesregierung; gefordert wird ressortübergreifendes, dauerhaftes Vorgehen mit Priorität auch durch Bundesländer und Brüssel, damit Entlastungen für Unternehmen, Verwaltung und Bürger spürbar werden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die Bundesregierung soll die vorhandenen Dokumentationspflichten überprüfen und mindestens jede vierte davon binnen zwölf Monaten abschaffen
Das geplante Berichtsentlastungsgesetz soll eine echte Beweislastumkehr für bestehende Pflichten und eine echte Bremse für neue Berichtspflichten enthalten
Weitere Schritte zum Bürokratieabbau sollen dauerhaft und ressortübergreifend mit klarer Priorität durch alle Ressorts, Regierungsfraktionen sowie mit Unterstützung von Bundesländern und Brüssel vorangetrieben werden
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