Berlin () – Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU), der ebenfalls die Dienste einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben soll.
Die Bundesregierung werde sich „an einer Debatte um Herrn Streeck nicht beteiligen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der . „Die Elternschaft von Professor Streeck und die Geburt eines Sohnes wurde von ihm bestätigt, nicht mehr“, sagte Kornelius. „Es gibt also keine öffentliche Äußerung über die Umstände und das ist insofern auch zum Schutz des Kindes weiter familiäre Privatsphäre, die wir auch zu respektieren bitten.“ Bei Streeck sei daher „kein Vorwurf der Doppelmoral zu erkennen“, so der Regierungssprecher.
Die „Bunte“ hatte im April berichtet, dass Streeck und sein Mann Eltern eines Sohnes geworden seien, das in den USA geboren worden sein soll. Das Magazin zitierte den Drogenbeauftragten der Bundesregierung mit den Worten: „Ja, wir können bestätigen, dass wir Eltern geworden sind. Wir sind von Herzen überglücklich über die Geburt unseres Sohnes. Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Samstag den Rücktritt von Jens Spahn als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnet und ergänzt: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Spahn hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass das Leihmutter-Modell in Deutschland illegal bleibt. Dies war auch noch einmal auf dem CDU-Bundesparteitag im Frühjahr bestätigt worden.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Bundesregierung sieht nach Spahns Rücktritt keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck und will sich nicht an einer Debatte beteiligen
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärt, dass Streeck die Elternschaft und Geburt eines Sohnes bestätigt habe und deshalb keine öffentlichen Angaben zu den Umständen gemacht würden, um die Privatsphäre des Kindes zu schützen
Kornelius stellt fest, es sei bei Streeck „kein Vorwurf der Doppelmoral“ zu erkennen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Bundesregierung/Regierungssprecher Stefan Kornelius betrifft Jens Spahn-Rücktritt und Hendrik Streeck; keine Debatte angekündigt, keine Vorwürfe der Doppelmoral; nur allgemeiner Schutz der Privatsphäre des Kindes, keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt
Hendrik Streeck (Bundesdrogenbeauftragter, CDU) betrifft die bestätigte Elternschaft und Geburt eines Sohnes in den USA per Leihmutter; Zeitbezug April (Bericht) und Samstag/Montag (aktuelle Einordnung), keine weiteren quantitativen Angaben
CDU-Kontext betrifft Jens Spahn (Unionsfraktionschef) und Position zur Frage, dass das Leihmutter-Modell in Deutschland illegal bleiben soll; Zeitbezug Frühjahr (CDU-Bundesparteitag), keine Zahlen/konkreten Zeiträume außerhalb dieser genannten Monate
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef löst politische Diskussion aus, während die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck sieht
Hintergrund/Behauptung: Streeck soll für die Geburt seines Sohnes in den USA eine Leihmutter in Anspruch genommen haben; Bundesregierung verweist auf bestätigte Elternschaft ohne öffentliche Details zu den Umständen
Auslöser der Debatte: Bericht der „Bunte“ im April über die Leihmutterschaft sowie der politische Kontext, dass Spahn zuvor für die Beibehaltung des Verbots des Leihmutter-Modells in Deutschland eingetreten war
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die Bundesregierung wird sich laut Regierungssprecher Stefan Kornelius nicht an einer Debatte um den Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck beteiligen
Es wird keine öffentliche Stellung zu den Umständen der Leihmutterschaft abgegeben, um die familiäre Privatsphäre des Kindes zu schützen
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