Grüne und Linke kritisieren Ausweitung von Befristungen
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Düsseldorf: Kritik an Arbeitsrechtsplänen
Düsseldorf () – Die von der Koalition geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen sorgt für massive Kritik bei Grünen und Linken. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der „Rheinischen Post“, was die schwarz-rote Koalition auf dem Arbeitsmarkt plane, sei „politisch organisierte Zukunftsangst“. Die Union verschärfe die „Prekarisierung“, die SPD laufe wieder einmal mit.
Linken-Chef Luigi Pantisano erklärte, das sei kein Arbeitsmarktpaket, sondern ein „Wegwerfjob-Gesetz“. Es verlängere Unsicherheit, statt Zukunft zu geben. Wer Menschen zwinge, sich über Jahre von Befristung zu Befristung zu hangeln, sage ihnen damit: Ihr seid austauschbar.
Die Lockerung der Regeln für die befristete Beschäftigung ist Teil der 34-Punkte-Reformagenda „für Aufschwung und Beschäftigung“, die die Koalitionsspitzen Anfang Juli beschlossen hatten. Für Beschäftigte, die bis Ende 2030 neu eingestellt werden, soll eine sachgrundlose Befristung künftig bis zu 48 Monate lang möglich sein. Zudem sollen bis zu sechs Verlängerungen zulässig werden. Derzeit dürfen sachgrundlose Befristungen maximal zwei Jahre dauern. In dieser Zeit sind bisher auch nur bis zu drei Verlängerungen von jeweils sechs Monaten möglich.
„Wer sachgrundlose Befristungen auf vier Jahre ausweitet und das Vorbeschäftigungsverbot schleift, macht Kettenverträge zum Geschäftsmodell. Was mich daran besonders ärgert: Die Regierung tut so, als ließe sich so wirtschaftliche Dynamik entfachen. Dabei versucht sie nur, davon abzulenken, dass sie wirtschaftspolitisch blank dasteht“, kritisierte Lang. Treffen werde das vor allem Menschen, die ohnehin schon wenig Sicherheit hätten: die Facharbeiterin und den Kassierer, Berufseinsteiger und generell Beschäftigte in unsicheren Lebenslagen. Schon heute hangelten sie sich von Vertragsverlängerung zu Vertragsverlängerung, sagte die Grünen-Politikerin.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte die geplante Ausweitung befristeter Arbeitsverträge als „politisch organisierte Zukunftsangst“ und warf der Union „Prekarisierung“ vor
- Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete das Vorhaben als „Wegwerfjob-Gesetz“ und erklärte, es verlängere Unsicherheit statt Zukunft zu geben
- Vorgesehen ist für bis Ende 2030 neu eingestellte Beschäftigte die sachgrundlose Befristung bis zu 48 Monate sowie bis zu sechs Verlängerungen; aktuell sind dafür maximal zwei Jahre und bis zu drei Verlängerungen möglich
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen sind Beschäftigte allgemein, besonders Menschen mit wenig Sicherheit wie Facharbeiter, Kassierer, Berufseinsteiger und Beschäftigte in unsicheren Lebenslagen; laut Grünen und Linken würden Kettenverträge verlängert und Unsicherheit statt Zukunftssicherheit erhöht
- Regionen/Anwendungsbereich: Deutschland, arbeitsmarktpolitische Regeln durch schwarz-rote Koalition; Koalitionsspitzen beschlossen die Reformagenda Anfang Juli und es betrifft Neuanstellungen bis Ende 2030
- Zahlen/Fristen/Zeiträume: sachgrundlose Befristung soll künftig bis zu 48 Monate möglich sein, mit bis zu sechs Verlängerungen; bisher maximal 2 Jahre und nur bis zu drei Verlängerungen à 6 Monate (zusätzlich soll das Vorbeschäftigungsverbot geschleift werden)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Kritik an geplanter Lockerung sachgrundloser befristeter Arbeitsverträge: längere Befristungsdauer bis 48 Monate sowie bis zu sechs Verlängerungen statt bisher maximal zwei Jahre und nur bis zu drei Verlängerungen
- Hintergründe aus Sicht der Opposition: Grünen- und Linken-Vertreter sehen darin eine Zunahme von Prekarisierung und „Wegwerfjob“-Strukturen sowie das Herstellen von „Kettenverträgen“ durch Schleifen des Vorbeschäftigungsverbots
- Auslöser/Kontext: Teil der 34-Punkte-Reformagenda „für Aufschwung und Beschäftigung“, beschlossen von den Koalitionsspitzen Anfang Juli, mit Fokus auf neue Einstellungen bis Ende 2030 und Erwartung der Koalition von wirtschaftlicher Dynamik
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Die von der Koalition geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen soll für bis Ende 2030 neu eingestellte Beschäftigte auf bis zu 48 Monate möglich sein, mit bis zu sechs Verlängerungen
- Die derzeit geltenden Grenzen sollen damit gelockert werden (bisher maximal zwei Jahre und nur bis zu drei Verlängerungen à sechs Monate)
- Die Regierung setzt die Maßnahme als Teil der 34-Punkte-Reformagenda „für Aufschwung und Beschäftigung“ um bzw. plant deren Umsetzung
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