Merz nennt Spahn-Rücktritt "unvermeidlich"

18. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin

Berlin () – CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef „richtig“ und „unvermeidlich“ genannt.

„Glaubwürdigkeit“ sei in der Politik „das höchste Gut“, sagte Merz am Samstag. Er danke Spahn für die Zusammenarbeit. Dieser habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung „mitgeprägt und gestaltet“. In der „Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen“ sei Spahn eine „wichtige Stütze der Koalition“ gewesen.

Als CDU-Vorsitzender werde er in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen, so Merz weiter. Verfahren und Zeitplan würden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete den Rücktritt von Spahn als Unionsfraktionschef derweil als „längst überfällig“. „Eigentlich hätte er schon nach der Maskenaffäre gehen müssen“, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt. Bezahlen müssen das die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Spahn dagegen klammerte sich an sein Amt und die Union stellte sich schützend vor ihn“, sagte der Linken-Politiker.

„Jetzt zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral. Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“ Wer anderen ständig Regeln predige, müsse sich auch selbst daran halten. „Mit Spahns Rücktritt darf die Sache aber nicht erledigt sein. Wer Milliarden an Steuergeld in den Sand gesetzt hat, darf sich nicht einfach aus der Verantwortung verabschieden. Jetzt braucht es endlich einen Untersuchungsausschuss und die vollständige Aufklärung der Maskenaffäre. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer ihr Geld verschwendet hat und warum.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner nannte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn den „letzten Tropfen auf den heißen Stein“. „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Privat wünsche ich ihm dennoch alles Gute.“

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FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat der Union nach dem Rücktritt generelle Probleme beim Umgang mit moralischen Fragen vorgeworfen. „Neben den Lügen von Merz und Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, aufgrund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“, fügte er hinzu. Kubicki wies damit unter anderem auf das gescheiterte Krisenmanagement des Regierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) nach dem Berliner Stromausfall hin, der sich zuletzt als Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl zurückgezogen hatte.

Spahn war am Samstag von seinem Amt als Fraktionschef zurückgetreten. Er hatte mit der Bekanntgabe seiner Vaterschaft massive Kritik ausgelöst, weil er und sein Partner dabei offenbar auf eine Leihmutter im Ausland zurückgriffen, obwohl sich Spahn in Deutschland dafür eingesetzt hatte, das Modell Leihmutterschaft weiterhin zu verbieten.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Friedrich Merz und Jens Spahn (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Friedrich Merz bewertet den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef als richtig und unvermeidlich und kündigt an, einen Vorschlag zur Neubesetzung im Fraktionsvorsitz in Abstimmung mit Markus Söder zu machen; Verfahren und Zeitplan werden mit Partei- und Fraktionsgremien abgestimmt
Merz dankt Spahn für die Zusammenarbeit und nennt ihn eine wichtige Stütze der Koalition bei der Erarbeitung großer Reformvorhaben der letzten Wochen
Luigi Pantisano fordert einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre und vollständige Aufklärung, nachdem er Spahns Rücktritt als längst überfällig bezeichnet

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen ist die deutsche Unionsfraktion bzw. CDU-Führung mit Jens Spahn als ehemaligem Fraktionschef, zudem die Partei-Gremien zur Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes; keine konkreten Zahlen oder festen Fristen genannt, Zeitpunkt ist „am Samstag“ bzw. „in den letzten Wochen“ zur Einordnung der bisherigen Reformarbeit
Betroffen sind politische Akteure auf Bundesebene und in Berlin: CDU/CSU (Merz, Söder), CSU/Union allgemein, Linke (Luigi Pantisano), Grüne (Franziska Brantner), FDP (Wolfgang Kubicki) und Berlin/CDU (Kai Wegner); konkrete regionale Angaben: Berlin (Stromausfall, Berlin-Wahl) sowie „im Ausland“ im Kontext der Leihmutterschaft, ohne exakte Zeiträume
Inhaltliche Vorwürfe nennen „Milliarden Euro Steuergeld“ als verbrannt sowie den Verweis auf die „Maskenaffäre“ und frühere Fälle zur Glaubwürdigkeit; keine exakten Untersuchungsdauer- oder Budgetzahlen, aber Forderung nach Untersuchungsausschuss und vollständiger Aufklärung als Reaktion auf die Maskenaffäre

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Rücktritt Jens Spahn als Unionsfraktionschef aufgrund massiver Kritik im Zusammenhang mit seiner Vaterschaft und dem offenbar genutzten Modell Leihmutterschaft im Ausland trotz zuvor eigener politischer Befürwortung des Verbots in Deutschland
Glaubwürdigkeitsverlust als politischer Hintergrund; von Merz als wichtigstes Gut in der Politik beschrieben, von anderen Parteien als Folge früherer bzw. gravierenderer Fälle sowie als „letzter Tropfen“ nach langer Belastung bewertet
Auslöser und Kontext sind die Maskenaffäre- und politische Verfehlungsvorwürfe gegen Spahn, die Forderungen nach Untersuchungsausschuss und vollständiger Aufklärung nach sich zogen; zusätzlich Kritik am allgemeinen Umgang der CDU/Führung mit moralischen Fragen sowie Verweis auf das gescheiterte Krisenmanagement von Kai Wegner nach dem Berliner Stromausfall als weiteres Beispiel in der öffentlichen Debatte

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Friedrich Merz kündigt an, in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung im Unionsfraktionsvorsitz zu machen
Verfahren und Zeitplan für die Neubesetzung sollen jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt werden
Linke fordert einen Untersuchungsausschuss und vollständige Aufklärung der Maskenaffäre