München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler vorgeworfen, Verbesserungen für die Blaulichtorganisationen aus Prinzip zu blockieren. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Grießhammer, am Freitag.
Hintergrund ist eine Themenwoche der SPD Ende Juni und Anfang Juli, bei der Abgeordnete Einrichtungen der Blaulichtfamilie in ihren Heimatregionen besuchten.
Die daraus resultierenden sieben Anträge etwa zur Feuerwehrrente, zum Einsatz von Tasern oder zu einem KI- und Deepfake-Zentrum wurden nach Angaben der SPD im Innenausschuss des Landtags allesamt abgelehnt. Grießhammer kritisierte, die Koalition teile die Grundanliegen in den meisten Fällen, stimme aber trotzdem nicht zu.
„Es ist schade, dass die Koalition die Chance verstreichen lässt, fundamentale Verbesserungen zu erreichen.
Leidtragende einer solchen Parteienpolitik sind unsere Blaulicht-Helferinnen und -Helfer“, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier. Die SPD kündigte an, weiter für ihre Vorschläge zu kämpfen.
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SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag warf CSU und Freien Wählern vor, Verbesserungen für die Blaulichtorganisationen aus Prinzip zu blockieren
SPD kündigte an, weiter für ihre Anträge wie Feuerwehrrente, Einsatz von Tasern sowie ein KI- und Deepfake-Zentrum zu kämpfen
SPD erklärte, dass die sieben entsprechenden Anträge im Innenausschuss des Landtags abgelehnt wurden
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind die Blaulichtorganisationen in Bayern, konkret Feuerwehren sowie weitere Blaulicht-Helferinnen und -Helfer; laut SPD wurden sieben SPD-Anträge im Innenausschuss des Bayerischen Landtags abgelehnt (u.a. Feuerwehrrente, Einsatz von Tasern, KI- und Deepfake-Zentrum)
Zeitraum/Bezug: Themenwoche der SPD Ende Juni und Anfang Juli mit Besuchen in Heimatregionen; Ablehnungen der Anträge erfolgten im Innenausschuss im Anschluss daran am Tag der Berichterstattung (Freitag genannt)
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SPD wirft CSU und Freie Wähler Blockadehaltung aus Prinzip gegen Verbesserungen für Blaulichtorganisationen vor
Themenwoche Ende Juni/Anfang Juli mit Besuchen von Einrichtungen der Blaulichtfamilie; daraus resultierende Anträge (zB Feuerwehrrente, Einsatz von Tasern, KI- und Deepfake-Zentrum) wurden laut SPD im Innenausschuss abgelehnt
Leidtragende seien die Blaulicht-Helfer; SPD kündigt an, weiter für ihre Vorschläge zu kämpfen
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Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wirft der Regierungskoalition (CSU und Freie Wähler) vor, Anträge zu Verbesserungen für Blaulichtorganisationen im Innenausschuss des Landtags abgelehnt zu haben
Die SPD kündigt an, weiter für ihre Vorschläge zu kämpfen, darunter Anträge zur Feuerwehrrente, zum Einsatz von Tasern sowie zu einem KI- und Deepfake-Zentrum
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