Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD fordert mehr Geld für bayerische Kitas und kritisiert Reform

10. Juli 2026
SPD fordert mehr Geld für bayerische Kitas und kritisiert Reform

Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Bayern: Kita-Reform unter Kritik

() – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die geplante Reform des Kita-Gesetzes (BayKiBiG) scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer teilte mit, die schwarz-orange Koalition aus CSU und Freien Wählern betreibe bei der Finanzierung der Kindertagesstätten eine „Mängelverwaltung“.

Statt ausreichend Geld für mehr Erzieherstellen bereitzustellen, würden Familienleistungen gestrichen und die Kosten auf die Eltern abgewälzt, so der Vorwurf.

Grießhammer betonte in seinem wöchentlichen Newsletter, die Kita sei kein Aufbewahrungsort, sondern ein unverzichtbarer Baustein für die Entwicklung der Kinder. Die von der SPD eingebrachten zwölf Änderungsanträge zur Behebung der gröbsten Mängel seien von der Regierungskoalition abgelehnt worden.

Die Sozialexpertin der Fraktion, Doris Rauscher, ergänzte, die Reform bleibe Stückwerk und drohe Eltern mit zusätzlichen Kosten.

Neben der Bildungspolitik äußerte sich Grießhammer auch zur Debatte über ein mögliches Verbot der AfD. Er begrüßte den Vorschlag der CSU-Landtagsfraktion, ein Teilverbot für den Thüringer AfD-Verband zu prüfen. Ein Verbot der gesamten Partei hält er weiterhin für denkbar, warnte jedoch davor, ein solches Verfahren nur einzuleiten, wenn ein Erfolg einigermaßen sicher erscheine, da die AfD sonst davon profitieren könnte.

Siehe auch:  Schwerer Unfall auf Kreuzung in Hattingen drei Verletzte

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Kita (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD-Fraktion kritisiert Kita-Gesetz-Reform der schwarz-orangenen Koalition.
  • Familienleistungen werden gestrichen, Kosten auf Eltern abgewälzt.
  • SPD-Anträge zur Verbesserung der Mängel wurden abgelehnt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • Eltern von Kindern in Kindertagesstätten
  • Ablehnung von 12 Änderungsanträgen der SPD zur Reform

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an der Kita-Gesetz-Reform (BayKiBiG) der CSU und Freien Wähler
  • Vorwurf der Mängelverwaltung bei der Finanzierung durch die Koalition
  • Ablehnung von Änderungsanträgen der SPD, die zusätzliche Kosten für Eltern befürchten lassen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Keine Angabe
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: