CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Brüsseler ETS-Pläne und Klingbeil
17. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftspolitik: ETS-Einnahmen im Streit
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert werde: in die Unternehmen, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.
Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Einnahmen aus dem ETS nun zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwende, was einer Zweckentfremdung der Mittel entsprechen würde, lehne der Wirtschaftsrat entschieden ab, ergänzte sie.
Brüssel will seine Reform des Emission Trading System (ETS) am Freitag öffentlich vorstellen. Die Pläne sehen offenbar unter anderem auch eine freiere Verwendung der ETS-Einnahmen vor. Das Bundeskabinett wiederum hatte kürzlich beschlossen, Geld aus dem CO2-Handel nicht wie bisher üblich komplett dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zuzuführen, sondern teilweise zur Finanzierung des Kernhaushalts einzusetzen.
„Wer Betriebe mit steigenden CO2-Kosten belastet, sollte ihnen die daraus erzielten Einnahmen auch für Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren und innovative Technologien zur Verfügung stellen“, sagte Hamker. Nur so stärke der Emissionshandel gleichermaßen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.
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Haus des Wirtschaftsrates (Archiv)
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CDU-Wirtschaftsrat fordert, ETS-Einnahmen konsequent in die Transformation zurückzuführen, insbesondere an Unternehmen zur Finanzierung klimaneutraler Investitionen
Wirtschaftsrat lehnt es ab, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ETS-Einnahmen zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzt
Pläne der EU-Kommission zur ETS-Überarbeitung sollen am Freitag vorgestellt werden, inklusive offenbar freierer Verwendung der ETS-Einnahmen; Bundeskabinett beschloss, CO2-Handels-Gelder teilweise statt vollständig dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Finanzierung des Kernhaushalts einzusetzen
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Deutschland: CDU-Wirtschaftsrat kritisiert EU-ETS-Reform; Zielgruppe Unternehmen/Transformation, Forderung dass ETS-Einnahmen konsequent in Investitionen klimaneutrale Produktionsverfahren und innovative Technologien zurückfließen statt Zweckentfremdung zum Stopfen von Haushaltslöchern
Deutschland/EU: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird dafür kritisiert, dass ETS-Einnahmen zunehmend für den Kernhaushalt verwendet werden statt komplett dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zuzuführen; Bundeskabinett hatte kürzlich beschlossen, ETS-Gelder teilweise für den Kernhaushalt zu nutzen
Zeitrahmen: EU-Kommission stellt die ETS-Reform am Freitag öffentlich vor
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EU-Kommission plant Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS mit offenbar freierer Verwendung der ETS-Einnahmen
Kritik des CDU-Wirtschaftsrates wegen Zweckentfremdung: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutze ETS-Einnahmen zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern statt zweckgebunden für die Transformation bereitzustellen
Auslöser/konkreter Hintergrund: Bundeskabinett beschloss, Geld aus dem CO2-Handel teilweise für den Kernhaushalt statt vollständig wie bisher in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu leiten
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die EU-Kommission stellt am Freitag ihre Reformpläne für das Emissionshandelssystem ETS öffentlich vor, offenbar mit einer freieren Verwendung der ETS-Einnahmen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, Geld aus dem CO2-Handel nicht vollständig wie bisher dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zuzuführen, sondern teilweise zur Finanzierung des Kernhaushalts einzusetzen
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert, dass ETS-Einnahmen konsequent für Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren und innovative Technologien in den Unternehmen zurückfließen
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