Weimer: Regierung in Sachsen-Anhalt könnte im Amt bleiben

16. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Sachsen-Anhalt: Übergangsphase möglich

Magdeburg () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt selbst im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben könnte.

Das sagte Weimer dem „Stern“. Er prognostizierte, dass die AfD es nicht schaffen werde, die absolute Mehrheit der Mandate zu bekommen. Das bedeute, dass sie nicht mitmachen würden. Aus seiner Sicht sei ein sehr wahrscheinliches Szenario, dass einfach ein Amtsinhaber im Amt bleibe, weil das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wähle. „Muss es ja auch nicht“, sagte Weimer. „Und wenn diese Regierung im Amt bleibt, dann bleibt sie eben noch.“

In Sachsen-Anhalt sind Ministerpräsidenten und Minister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch die Nachfolger weiterzuführen. Für den ersten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten gibt es keine Frist. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, muss der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird oder ob es einem weiteren Wahlgang geben soll. Gewählt ist in diesem Wahlgang, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

Mit einer Annäherung der CDU an die AfD rechnet Weimer nicht. „Machst du die Tür auf, dann stinkt dein Zimmer“, sagte er. Und deswegen würde er die Tür erst gar nicht aufmachen. Er habe großes Vertrauen in den Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt, dass er das stabil halte.

In Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich hinter der AfD. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Die Führung der Union blickt mit zunehmender Nervosität auf die Frage, was nach der Wahl im Magdeburger Landtag passiert. Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt.

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Nach Ansicht Weimers werde es die AfD nirgends an die Macht schaffen. „In allen drei Ländern wird die AfD am Ende wieder bedeutungslos sein“, sagte er.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Wolfram Weimer (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Wolfram Weimer hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt auch bei einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben könnte, falls das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wählt
Weimer prognostiziert, dass die AfD keine absolute Mehrheit erreichen werde und damit nicht mitmachen werde, sowie dass ein Amtsinhaber im Amt bleibt, weil kein neuer Ministerpräsident gewählt wird
Weimer rechnet nicht mit einer Annäherung der CDU an die AfD und äußert das Vertrauen, dass der CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt stabil bleibt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Zielgruppe politischer Kontext zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt; betroffen wäre die CDU-geführte Landesregierung und das Parlament ohne neue Wahl des Ministerpräsidenten; Szenario bei möglicher Niederlage, dabei Angabe zur Dauer nur als „langfristig geschäftsführend noch“ und ohne konkrete Zeitspanne
Region Sachsen-Anhalt; Fristen/Zeiträume für Wahlgänge des Ministerpräsidenten bei fehlender Mehrheit: kein Termin für den ersten Wahlgang, dann innerhalb von sieben Tagen neuer Wahlgang, danach weitere vierzehn Tage Entscheidung über Beendigung der Wahlperiode oder weiterer Wahlgang
Zielgruppen/Regionen Wahlen im September: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sowie weitere Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern; Aussage zur AfD: erwartet keine absolute Mehrheit und in allen drei Ländern werde die AfD „am Ende wieder bedeutungslos“

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Möglicher Verbleib einer CDU-geführten Landesregierung nach einer Landtagsniederlage wegen gesetzlicher Regelungen zur Weiterführung der Amtsgeschäfte ohne sofortige Neuwahl eines Ministerpräsidenten, wenn das Parlament keinen neuen wählt
Annahme von Wolfram Weimer, dass die AfD nicht die absolute Mehrheit erreicht und daher keine Regierungsbeteiligung zustande kommt, wodurch die bestehende Regierung „im Amt bleibt“
Kontext: CDU liegt laut Umfragen in Sachsen-Anhalt deutlich hinter der AfD, Landtagswahl am 6. September; erhöhte Nervosität in der Union auch wegen Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Ministerpräsidenten und Minister müssen die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch ihre Nachfolger weiterführen
Wenn bei der Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang niemand die Mehrheit erhält, findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt
Wenn auch danach niemand mit Mehrheit gewählt wird, entscheidet der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über das Ende der Wahlperiode oder ob ein weiterer Wahlgang stattfinden soll