München () – Die Bayern-SPD hat Markus Söder (CSU) an sein eigenes Versprechen erinnert, die Amtszeiten von bayerischen Ministerpräsidenten zu begrenzen.
Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Roloff sagte dem „Stern“, Söder sei Ankündigungsweltmeister. Vor acht Jahren habe er eine Amtszeitbegrenzung großspurig versprochen, umgesetzt habe er bis heute nicht.
Dass jetzt ein Volksbegehren nötig werde, um ihn beim Wort zu nehmen, zeige vor allem, dass man sich auf Söders Wort nicht verlassen könne und es immer häufiger zum Bumerang für ihn werde.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen will. Ziel ist es, über einen Volksentscheid in der Verfassung zu verankern, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf.
2018 hatte Markus Söder dies selbst vorgeschlagen.
„Macht braucht Begrenzung“, sagte Söder damals. Am Ende stimmte aber nur die CSU für die Amtszeitbegrenzung.
Die ÖDP will seinen damaligen Gesetzesentwurf nun „eins zu eins“ übernehmen, hieß es gegenüber dem „stern“. Die ÖDP hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrere Volksbegehren erfolgreich durchgesetzt.
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Markus Söder (Archiv)
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Die Bayern-SPD erinnerte Markus Söder an sein früheres Versprechen, die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten zu begrenzen, und kritisierte, dass er dies seitdem nicht umgesetzt habe
Die ÖDP will ein Volksbegehren starten, um per Volksentscheid eine Verfassungsänderung zu erreichen, wonach ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf
Die ÖDP will den von Söder 2018 eingebrachten Gesetzesentwurf „eins zu eins“ übernehmen, nachdem 2018 am Ende nur die CSU dafür gestimmt hatte
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Bayern: SPD fordert Markus Söder (CSU) wegen nicht umgesetzter Zusage zur Amtszeitbegrenzung seines Ministerpräsidentenamts ein; ÖDP plant dafür ein Volksbegehren, Ziel ist die Verfassung so zu ändern, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf
Zeitbezug: SPD verweist darauf, dass Söder die Amtszeitbegrenzung vor acht Jahren großspurig versprochen hat (2018) und bis heute nicht umgesetzt wurde; ÖDP will seinen damaligen Gesetzesentwurf „eins zu eins“ übernehmen
Durchführungsinstrument/Zeitraum: Volksbegehren soll zu einem Volksentscheid führen, um die Amtszeitbegrenzung in der Verfassung zu verankern (keine konkreten Fristen/Zeiträume genannt)
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Markus Söder hatte vor acht Jahren eine Amtszeitbegrenzung für bayerische Ministerpräsidenten angekündigt, aber bis heute nicht umgesetzt
Ein Volksbegehren der ÖDP soll einen Volksentscheid ermöglichen, um die Verankerung in der Verfassung durchzusetzen (maximal zwei Wahlperioden)
Auslöser ist die Kritik der Bayern-SPD, dass sich auf Söders Wort nicht verlassen lasse; zudem soll die frühere Forderung Söders aus 2018 durch die ÖDP aufgegriffen werden
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bringt ein Volksbegehren auf den Weg, um per Volksentscheid die Verfassung so zu ändern, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf
Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, soll daraus ein Volksentscheid werden, der die Amtszeitbegrenzung verbindlich in der Verfassung festschreibt
Die Bayern-SPD kritisiert Markus Söders bisheriges Nicht-Umsetzen seines eigenen Versprechens zur Amtszeitbegrenzung und macht damit politisch Druck im Vorfeld des Verfahrens
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