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Schwesig bekräftigt Kritik an Einschnitten bei Unterhaltsvorschuss

15. Juli 2026
Schwesig bekräftigt Kritik an Einschnitten bei Unterhaltsvorschuss

Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Kritik an Unterhaltsvorschuss-Kürzungen in

Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigten, dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden hätten, sagte die ehemalige Bundesfamilienministerin dem „Spiegel“.

Viele Alleinerziehende arbeiteten bereits und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.

„Alleinerziehende mit Kindern in einem Alter von 16 oder 17 Jahren haben auch Kosten. Auch in diesem Alter brauchen Kinder Unterstützung“, so Schwesig.

Merz und Prien hatten darauf hingewiesen, dass alleinerziehende Eltern älterer Kinder in Vollzeit arbeiten könnten, anders als Eltern kleinerer Kinder.

Schwesig sagte, dass sie die Pläne der Koalition von Anbeginn abgelehnt habe. So habe sie bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni auf die schwierigen Auswirkungen auf Alleinerziehende und ihre Kinder hingewiesen.

habe schriftlich in einer Protokollnotiz festgehalten, dass das Bundesland einer solchen Einschränkung nicht zustimmt. habe sich ebenfalls kritisch geäußert.

„Deshalb können sich weder der Kanzler noch Frau Prien hinter angeblichen gemeinsamen Beschlüssen von Bund und allen Ländern verstecken“, sagte Schwesig.

Sie habe bei der Bildung der Bundesregierung selbst mit Prien die Kapitel zur Familienpolitik verhandelt. „Von Kürzungen war damals überhaupt keine Rede. Im Gegenteil. Es sollte Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geben.“

Schwesig findet: „Die gestiegenen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss dürfen kein Anlass für Sparmaßnahmen zulasten von Kindern sein. Sie zeigen, dass das Thema sogar noch an Bedeutung gewonnen hat.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Manuela Schwesig (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Schwesig bekräftigte ihre Kritik an den Bundesregierungsplänen zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss und sagte, Alleinerziehende mit Kindern (auch 16- und 17-Jährige) hätten weiterhin Kosten und benötigten Unterstützung
  • Schwesig erklärte, Mecklenburg-Vorpommern habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni sowie mit einer Protokollnotiz festgehalten, dass das Bundesland einer solchen Einschränkung nicht zustimmt, und nannte Bremen als weiteres kritisch geäußertes Bundesland
  • Schwesig behauptete, bei den Verhandlungen zur Familienpolitik bei der Bildung der Bundesregierung sei nie über Kürzungen gesprochen worden; stattdessen seien Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss vorgesehen gewesen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder in Mecklenburg-Vorpommern; laut Schwesig insbesondere Kinder mit 16- oder 17 Jahren, Lebenssituation und Kosten werden durch Kürzungspläne der Bundesregierung berührt; keine konkreten Zahlen genannt
  • Region/Politikbezug: Mecklenburg-Vorpommern (schriftlich in Protokollnotiz festgehalten, Zustimmung zu Einschränkung nicht), zusätzlich Bremen kritisch; Zeitbezug: Hinweis auf schwierige Auswirkungen in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni; keine weiteren Fristen/Zahlen genannt
  • Stärke/Umfang der Maßnahme: es geht um geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss; Schwesig lehnt die Pläne seit Beginn der Koalitionsphase ab, genaue Kürzungshöhe oder Zeitraum wird nicht beziffert

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kürzungspläne der Bundesregierung beim Unterhaltsvorschuss treffen besonders Alleinerziehende mit Kindern im Alter von 16/17 Jahren, obwohl diese häufig bereits in Vollzeit arbeiten und trotzdem Unterstützung benötigen
  • Kritik-/Reibungskontext zwischen Bundesebene und Ländern, u.a. mit dem Verweis auf angebliche gemeinsame Beschlüsse; Mecklenburg-Vorpommern habe dazu schriftlich in einer Protokollnotiz festgehalten, dass das Bundesland der Einschränkung nicht zustimmt
  • Auslöser für die aktuelle Bekräftigung der Kritik sind die jüngsten Aussagen von Kanzler Friedrich Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU), die die Lebenssituation Alleinerziehender und der Kinder im betreffenden Alter nicht ausreichend berücksichtigt sehen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekräftigt ihre Kritik an den geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
  • Das Bundesland habe schriftlich in einer Protokollnotiz festgehalten, dass es einer solchen Einschränkung nicht zustimmt
  • Schwesig verweist darauf, dass sie bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni auf die Auswirkungen für Alleinerziehende und ihre Kinder hingewiesen hat
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