Prien will Unterhaltsvorschuss-Reform noch im Juli vorlegen

15. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Unterhaltsvorschuss-Reform

Berlin () – Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen. Sie gehe davon aus, dass der Entwurf „noch im Juli“ in die Regierungsabstimmung gehen werde, sagte Prien dem ARD-Hauptstadtstudio.

Für Bund, Länder und Kommunen ergebe sich durch den Entwurf ein Einsparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro, so Prien. Allein auf Bundesebene rechnet sie mit Einsparungen in Höhe von 245 Millionen Euro. Prien hatte am Wochenende angekündigt, Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss vornehmen zu wollen. Den Vorschuss können alleinerziehende Elternteile beantragen, wenn der andere Elternteil den Unterhalt nicht oder nicht ausreichend bezahlt. Der Staat versucht dann, von säumigen Unterhaltspflichtigen – meist sind das Väter – das Geld zurückzuholen.

Nach den Plänen von Prien soll der Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag des Kindes ausbezahlt werden. Von der Neuregelung wären nach Angaben des Ministeriums etwa 80.000 Kinder betroffen. Säumige Zahler sollen außerdem bestraft werden, zum Beispiel mit einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis.

Der Staat müsse für kleine Kinder Verantwortung übernehmen, erklärte Prien: „Da sind alleinerziehende Frauen und Männer in der Situation, dass sie nicht voll arbeiten können.“ Mit Kindern im Alter von 16 oder 17 Jahren sei eine Vollzeitberufstätigkeit aber vereinbar, so Prien. Dort, wo es sein müsse, werde auch weiterhin die Grundsicherung für die Kinder eintreten.

Einsparungen, die Familien, Kinder und Frauen betreffen, seien für sie besonders schmerzhaft, so Prien. Die Entscheidung sei aber gemeinsam mit den Ländern getroffen worden. Zur Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die die Pläne als falsch bezeichnet hatte, entgegnete Prien, dass es ein „einstimmiger Beschluss“ der Ministerpräsidenten sei und auch Schwesig dazu gehöre.

Siehe auch: CDU-Politiker Volkmann warnt SPD vor Reformblockade

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Bundesfamilienministerin Prien will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch im Juli dem Kabinett zur Regierungsabstimmung vorlegen
Unterhaltsvorschuss soll künftig bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag ausgezahlt werden, betroffen wären etwa 80.000 Kinder
Einsparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro geplant, u.a. 245 Millionen Euro Einsparungen auf Bundesebene, zudem sollen säumige Unterhaltspflichtige z.B. durch vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis bestraft werden

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Bundesfamilienministerin Lisa Prien (CDU) und die Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch im Juli zur Regierungsabstimmung im Kabinett; Einsparpotenzial für Bund, Länder und Kommunen mehrere hundert Millionen Euro, davon 245 Millionen Euro auf Bundesebene
Alleinerziehende Elternteile als Antragsteller für den Unterhaltsvorschuss sowie Kinder: Auszahlung künftig bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag; etwa 80.000 Kinder betroffen
Unterhaltspflichtige säumige Elternteile, meist Väter: mögliche Bestrafung zum Beispiel vorübergehender Entzug der Fahrerlaubnis; Entscheidung im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses der Ministerpräsidenten (inkl. Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Reform des Unterhaltsvorschusses: Zahlung künftig bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag, etwa 80.000 Kinder betroffen; zugleich sollen säumige Unterhaltspflichtige stärker sanktioniert werden (z.B. vorübergehender Entzug der Fahrerlaubnis)
Einsparziele und finanzieller Kontext: Entwurf soll Einsparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro bringen, davon rund 245 Millionen Euro auf Bundesebene; Ausgangspunkt sind Pläne von Prien, beim Unterhaltsvorschuss Kürzungen vorzunehmen
Auslöser/Bezug zur Kritik: Argumentation Prien, dass bei kleinen Kindern (fehlende Vollzeitarbeit möglich) der Staat Verantwortung übernehmen müsse, während ab 16/17 eine Vollzeitberufstätigkeit eher vereinbar sei; politische Kontroverse mit SPD (Schwerig in Mecklenburg-Vorpommern) wegen Bewertung als falsch, Gegenerwiderung mit Hinweis auf einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten inkl. Schwesig

Siehe auch: Boris Ruge wird neuer Botschafter in der Ukraine

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Bundesfamilienministerin Prien legt ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch im Juli dem Kabinett zur Regierungsabstimmung vor
Der Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag gezahlt werden; zusätzlich sollen säumige Unterhaltspflichtige bestraft werden, etwa durch einen vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis
Bund, Länder und Kommunen sollen durch die Neuregelung Einsparungen umsetzen (laut Prien mehrere hundert Millionen Euro insgesamt)