Wildberger weist Kritik an sinkenden Schutzstandards zurück

15. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Umwelt- und Naturschutzpolitik in Berlin

Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur- und Artenschutz zurückgewiesen

„Nein, also da müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen, dass wir die Standards absenken“, sagte Wildberger der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. Das gelte insbesondere für sicherheitsrelevante Bereiche. „An Flughäfen nutzen wir Technologie, um es sicherer zu machen.“

Es gehe darum, Dinge zurückzunehmen, die zu komplex geworden seien. Das bedeute, zu vereinfachen, sodass es auch umsetzbar sei. Gleichzeitig achte man aber darauf, keine Standards zu senken, die man nicht senken sollte, so Wildberger.

Mit Blick auf Arten- und Naturschutz verwies Wildberger auf extrem lange Verfahren. „Ein Mobilfunkstandort in der Vergangenheit hat dreieinhalb Jahre nur die Genehmigung gedauert. Jetzt muss mir mal einer erklären, wo das jetzt allen hilft und schützt“, so der CDU-Politiker.

Naturschutz habe einen hohen Stellenwert, auch im Kabinett. Wenn Deutschland etwa Glasfaser wolle, müsse man sie verlegen. „Wenn es verlegt ist, dann wächst danach auch wieder die Natur und die Dinge kommen zurück“, so Wildberger.

Die Folgen des sogenannten Infrastrukturzukunftsgesetzes bewertet ein von der Bundesregierung eingesetztes wissenschaftliches Beratungsgremium anders. Kritisiert wird nicht, dass Standards formell herabgesetzt würden, sondern dass Infrastrukturinteressen systematisch über Umwelt- und Naturschutz gestellt werden und damit Eingriffe in Natur und Landschaft leichter zugelassen werden. Mit dem Gesetz erreiche die Beschleunigungsgesetzgebung „eine neue Qualität, die nun dezidiert auf Kosten von Natur- und Umweltschutz geht“, schrieb der Sachverständigenrat für Umweltfragen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. „Dies ist in Anbetracht des schlechten Naturzustands und der weiterhin unbewältigten ökologischen Probleme, vor allem des anthropogenen Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts, hoch problematisch.“

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Eine mit Nachhaltigkeitszielen nicht kompatible Infrastrukturentwicklung werde weitergeführt und sogar mit Vorrang gegenüber dem Umwelt- und Naturschutz ausgestattet, erklärten die Experten. Statt den Stand des Wissens zur Implementation von Gesetzen und den Möglichkeiten zügiger Implementation zu berücksichtigen, folge die Bundesregierung einer zweifelhaften symbolischen Handlungsdynamik. „Diese birgt das Risiko, am Ende nur wenig zur Beschleunigung beizutragen, jedoch das Umweltschutzniveau herabzusetzen.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Karsten Wildberger (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Karsten Wildberger weist die Kritik zurück, dass durch Bürokratieabbau Schutzstandards abgesenkt würden, und betont, dass insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen keine Standards gesenkt werden sollen
Wildberger verweist auf Vereinfachungen für komplex gewordene Verfahren ohne Standardsenkungen und kritisiert lange Genehmigungszeiten im Arten- und Naturschutz (Beispiel: Mobilfunkstandort zuvor nur 3,5 Jahre Genehmigungsdauer)
Das wissenschaftliche Beratungsgremium zum Infrastrukturzukunftsgesetz kritisiert, dass Infrastrukturinteressen Umwelt- und Naturschutz systematisch vorangestellt werden und dadurch Eingriffe leichter zugelassen werden, wodurch der ökologische Naturschutz geschwächt werden könne

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) weist Kritik an angeblich sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau zurück; Zielgruppen indirekt betroffen über Natur- und Artenschutz sowie sicherheitsrelevante Bereiche an Flughäfen; Regionen nicht konkret genannt; keine konkreten Zahlen zu sinkenden Standards oder Fristen genannt
Arten- und Naturschutz: Wildberger nennt als Beispiel Genehmigungsdauer für einen Mobilfunkstandort dreieinhalb Jahre in der Vergangenheit; kritisiert wird, dass das nicht „allen hilft und schützt“; Zeitraum nur als Vergangenheitsbeispiel ohne Jahreszahl
Infrastrukturzukunftsgesetz: vom wissenschaftlichen Beratungsgremium kritisiert, dass Infrastrukturinteressen Umwelt- und Naturschutz systematisch überstellen und Eingriffe leichter zulassen; keine konkreten Zeiträume/Quoten/Zahlen zu Auswirkungen genannt

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Bürokratieabbau und Vereinfachung sollen vor allem komplex gewordene Prozesse zurücknehmen; dabei werde laut Karsten Wildberger keine Standards gesenkt, die man nicht senken sollte, insbesondere nicht in sicherheitsrelevanten Bereichen
Kritik am Infrastrukturzukunftsgesetz: wissenschaftliches Beratungsgremium beanstandet, dass Infrastrukturinteressen systematisch über Umwelt- und Naturschutz gestellt werden und Eingriffe in Natur und Landschaft dadurch leichter zugelassen werden
Hintergrund/Auslöser: extrem lange Genehmigungsverfahren im Naturschutz (z. B. früherer Mobilfunkstandort), zusammen mit dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigungsgesetzgebung, der den befürchteten Zielkonflikt mit dem Natur- und Biodiversitätsschutz verstärkt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Wildberger weist die Kritik zurück, dass durch Bürokratieabbau Schutzstandards gesenkt werden, insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen
Es soll Verfahren vereinfacht und besser umsetzbar gemacht werden, ohne Standards herabzusetzen, die nicht gesenkt werden sollten
Für Natur- und Artenschutz verweist Wildberger darauf, dass lange Genehmigungsverfahren adressiert werden sollen, damit Infrastruktur schneller verlegt werden kann, sodass danach Natur wieder wachsen kann