Kiesewetter kritisiert geplante Minensuchmission als "blauäugig"
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Außenpolitik: Kiesewetter zu Hormus
Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für unzureichend. „Unsere Idee einer Minensuchmission, die ist sehr blauäugig“, sagte Kiesewetter dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.
Stattdessen forderte er eine robustere internationale Mission zur Sicherung der wichtigen Schifffahrtsroute. „Was wir brauchen, ist sicherlich eine robuste Mission, die die Straße von Hormus frei hält, in deren Rahmen Minenräumen stattfinden kann“, sagte er.
Eine unmittelbare militärische Beteiligung Deutschlands sieht Kiesewetter dabei allerdings nicht. Deutschland werde sich an einer solchen Mission „überhaupt nicht beteiligen“, sondern allenfalls „in einem weiteren Schritt an einem Minenräumen“.
Der CDU-Politiker sprach sich zugleich für einen härteren Kurs gegenüber dem Iran aus. Die vom Iran unterstützten Milizen müssten weiter geschwächt und die Finanzströme des Regimes unterbunden werden. „Deutschland ist immer noch ein wichtiger Handelspartner“, sagte Kiesewetter. Statt neuer Wirtschaftsabkommen müsse Europa das Sanktionsregime verschärfen. „Sicherheitspolitik vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen“, forderte er.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roderich Kiesewetter (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Roderich Kiesewetter hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für unzureichend („sehr blauäugig“) und fordert stattdessen eine robuste Mission zur Sicherung der Schifffahrtsroute mit Minenräumen im Rahmen der Operation
- Kiesewetter fordert gegenüber dem Iran einen härteren Kurs, will die von Iran unterstützten Milizen weiter schwächen und Finanzströme des Regimes unterbinden
- Deutschland soll sich nicht militärisch unmittelbar an der Mission beteiligen, sondern allenfalls in einem weiteren Schritt am Minenräumen; statt neuer Wirtschaftsabkommen soll Europa das Sanktionsregime verschärfen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Internationale Minensuch- bzw. Minenräummission in der Straße von Hormus; Zielgruppe indirekt betroffen durch Absicherung der wichtigen Schifffahrtsroute; Deutschland keine unmittelbare militärische Beteiligung und allenfalls in einem weiteren Schritt beim Minenräumen
- Europa soll das Sanktionsregime gegen den Iran verschärfen, um Milizen weiter zu schwächen und Finanzströme des Regimes zu unterbinden; keine konkreten Zahlen oder Fristen im Text genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Kiesewetter hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für zu naiv und fordert stattdessen eine robuste Mission zur Freihaltung der Schifffahrtsroute, bei der auch Minenräumungen stattfinden können
- Er sieht keine unmittelbare militärische Beteiligung Deutschlands und will sich höchstens in einem weiteren Schritt am Minenräumen beteiligen
- Hintergrund ist die durch den Iran unterstützten Milizen verursachte Sicherheitslage; Auslöser für seinen Kurs sind seines Erachtens weitere Schwächung der Milizen und Unterbindung der Finanzströme, um das Sanktionsregime zu verschärfen statt neue Wirtschaftsabkommen zu verfolgen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Deutschland beteiligt sich nicht unmittelbar militärisch an einer internationalen Minensuchmission, sondern höchstens in einem weiteren Schritt an einem Minenräumen
- Statt einer Minensuchmission fordert Kiesewetter eine robuste internationale Mission, die die Straße von Hormus frei hält und Minenräumen ermöglicht
- Europa soll das Sanktionsregime gegen den Iran verschärfen, um Milizen weiter zu schwächen und Finanzströme des Regimes zu unterbinden
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