NABU pocht auf Umsetzung von Naturflächengesetz
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Naturflächen unter Schutz in Berlin
Berlin () – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) pocht auf die Umsetzung eines Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen.
„Der Referentenentwurf ist ein wichtiger Schritt, weil er erstmals gesetzlich anerkennt, dass Natur Teil unserer gemeinsamen Infrastruktur ist“, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger der „Rheinischen Post“. Deutschland brauche nicht nur Straßen, Brücken und Schienen, sondern ebenso intakte Wälder, Moore, Flussauen und andere leistungsfähige Landschaften. Sie speicherten Wasser, kühlten die Umgebung und schützten Menschen und Wirtschaft vor den Folgen von Hitze, Dürre und Überschwemmungen.
Der Gesetzentwurf soll die Naturschutzgebiete, die Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore in das überragende öffentliche Interesse stellen und damit noch besser vor Bauprojekten schützen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht dadurch nun aber Planungen für Infrastrukturprojekte in Gefahr.
Krüger hielt dem entgegen: „Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind dabei keine Gegensätze – im Gegenteil. Eine starke Wirtschaft braucht eine intakte Natur und stabile ökologische Grundlagen.“ Gerade für Unternehmen im ländlichen Raum seien eine verlässliche Wasserverfügbarkeit, widerstandsfähige Böden und der Schutz vor Extremwetter entscheidende Standortfaktoren. Man müsse aufhören, Natur und Infrastruktur politisch gegeneinander auszuspielen. Deutschland brauche beides: eine moderne technische Infrastruktur und eine leistungsfähige natürliche Infrastruktur. Nur im Zusammenspiel sicherten sie Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität.
Für Verena Graichen, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), reicht der Entwurf von Umweltminister Schneider jedoch nicht aus. Sie sagte der Zeitung: „Hier fehlt es an echten Fortschritten, um das Gleichgewicht zwischen Natur und Infrastruktur herzustellen.“ Dabei seien die Naturgüter durch das Grundgesetz besonders geschützt. Der BUND unterstütze den Gesetzentwurf zwar, doch die aktuelle Ausgestaltung des NatInfG sei enttäuschend und müsse dringend nachgebessert werden.
Nach Informationen der Zeitung war bis Dienstagnachmittag weiterhin offen, ob der in der Koalition strittige Gesetzentwurf von Umweltminister Schneider vom Kabinett beschlossen werden kann.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jörg-Andreas Krüger (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- NABU fordert die Umsetzung des Referentenentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider zur stärkeren rechtlichen Absicherung von Naturflächen
- Der Gesetzentwurf soll Naturschutzgebiete, Kernzonen von Biosphärenreservaten sowie bestimmte Moore als überragendes öffentliches Interesse einstufen, was Bauprojekte stärker erschweren soll
- Bis Dienstagnachmittag war laut Zeitung weiterhin offen, ob der in der Koalition strittige Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- NABU fordert Umsetzung des Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen in Deutschland; betroffen sind Naturschutzgebiete, Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore, um Bauprojekte besser zu verhindern (rechtliche Einordnung als „überragendes öffentliches Interesse“); keine konkreten Prozent-/Zahlenangaben im Text
- Regionsebene: gesamtes Bundesgebiet („in Deutschland“), mit besonderem Hinweis auf Unternehmen im ländlichen Raum als Zielgruppe der Argumentation (u. a. Wasserverfügbarkeit, widerstandsfähige Böden, Schutz vor Extremwetter)
- Zeitlicher Rahmen: bis Dienstagnachmittag war laut Text weiterhin offen, ob der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann; keine weiteren Fristen/Zeiträume genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Umsetzung eines Gesetzentwurfs durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen, um Natur gesetzlich als Teil der gemeinsamen Infrastruktur anzuerkennen
- Hintergrund ist der Nutzen von intakten Naturflächen wie Wäldern, Mooren und Flussauen für Wasser, Kühlung sowie Schutz von Menschen und Wirtschaft vor Hitze, Dürre und Überschwemmungen
- Auslöser/aktueller Konflikt ist die Einordnung bestimmter Gebiete (Naturschutzgebiete, Kernzonen von Biosphärenreservaten, bestimmte Moore) als „überragendes öffentliches Interesse“, wodurch Infrastrukturplanungen nach Einschätzung der DIHK gefährdet sein können und gleichzeitig vom BUND als noch nicht ausreichend kritisiert wird
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Die Bundesregierung soll entscheiden, ob der von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Referentenentwurf im Kabinett beschlossen wird
- Mit dem Gesetzentwurf sollen Naturschutzgebiete, Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden, damit Bauprojekte diese Bereiche künftig stärker schützen sollen
- Behörden müssten dadurch Infrastrukturplanungen stärker mit dem neuen gesetzlichen Naturschutzstatus abgleichen und Bauvorhaben entsprechend berücksichtigen
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