Union hält an nationaler Altersbeschränkung für soziale Medien fest

13. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Altersgrenzen im digitalen Jugendschutz

Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will weiterhin eine nationale Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien. Der Vorschlag eines EU-Expertengremiums unterstreiche den Handlungsbedarf für mehr Kinderschutz im Netz, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der „Rheinischen Post“. Deshalb setze man sich für ein risikobasiertes Schutzkonzept für Kinder zwischen 13 und 16 Jahren ein, das sich an den tatsächlichen Gefahren der jeweiligen sozialen Plattform oder ähnlicher Dienste orientiert.

Es sei gut, dass die EU-Expertenkommission ebenfalls in die Richtung eines risikobasierten Schutzkonzeptes denke. „Eine europäische Regelung wäre sicher der beste Weg, um einheitliche Standards für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zu schaffen“, sagte Weisgerber. Allerdings werde ein Gesetzgebungsverfahren mit 27 Mitgliedstaaten voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Und auch die inhaltlichen Vorschläge der EU müsse man sich dann noch genau anschauen.

Weisgerber fuhr fort: „Deshalb treiben wir parallel gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Prien und dem Koalitionspartner eine nationale Regelung voran. So können wir den Schutz von Kindern im Netz schneller verbessern und zugleich den europäischen Gesetzgebungsprozess konstruktiv mitgestalten.“

Am Montag hatte eine Expertenkommission EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Bericht mit Empfehlungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien vorgelegt. Darin sprachen sich die Experten unter anderem für ein Mindestnutzungsalter von 13 Jahren aus.

Die Linke kritisierte diesen Vorschlag. „Kinder aus dem Netz zu drängen, ist keine Schutzpolitik“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Verpflichtende Altersverifikationen greifen massiv in Grundrechte ein, werfen grundlegende Datenschutzfragen auf, schaffen potenziell neue Abhängigkeiten von Identitätsinfrastrukturen und lösen das strukturelle Problem kein bisschen.“ Stattdessen brauche es konsequentere Plattformregulierungen. „Soziale Medien müssen standardmäßig ohne suchtverstärkende Algorithmen, personalisierte Ausspielungen und Endlos-Scrollen betrieben werden“, fuhr Gohlke fort.

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Auch die Grünen fordern verbindliche Regeln für die Tech-Konzerne. Denise Loop, jugendpolitische Sprecherin, sagte der Zeitung: „Wer Kinder und Jugendliche wirksam schützen will, muss die Plattformen selbst verändern: Suchtfördernde Funktionen gehören standardmäßig abgeschaltet, Schutzmechanismen aktiviert und KI-generierte Inhalte klar gekennzeichnet.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Junge Leute mit Smartphones (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Unionsfraktion will weiterhin nationale Altersbeschränkung und ein risikobasiertes Schutzkonzept für Kinder von 13 bis 16 Jahren vorantreiben, das sich an den jeweiligen Gefahren der Plattformen orientiert
Bundesfamilienministerin Prien und Koalitionspartner sollen parallel eine nationale Regelung voranbringen, um den Kinderschutz im Netz schneller zu verbessern und den EU-Prozess konstruktiv zu begleiten
EU-Expertenbericht empfiehlt u. a. ein Mindestnutzungsalter von 13 Jahren; Linke kritisiert verpflichtende Altersverifikationen als grundrechts- und datenschutzproblematisch, während Grüne verbindliche Regeln für Tech-Konzerne mit abgeschalteten suchtfördernden Funktionen fordern

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Unionsfraktion im Bundestag und Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren in sozialen Medien; Ziel ist eine weiterhin nationale Altersbeschränkung mit risikobasiertem Schutzkonzept je nach tatsächlicher Gefahr der jeweiligen Plattform; keine konkreten Zahlen/Zeiträume für die Umsetzung genannt
Bundesfamilienministerin Prien, Koalitionspartner und EU-Expertenkommission bzw. EU-Mitgliedstaaten (27 Mitgliedstaaten) als Betroffene; nationales Vorgehen soll parallel laufen, während ein EU-Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nimmt; kein genauer Zeitraum genannt
Kritiker/Alternative Forderungen von Linken (Nicole Gohlke) und Grünen (Denise Loop) bezüglich Schutz statt Altersdrängen bzw. Plattformregulierung; Bezug auf Mindestnutzungsalter von 13 Jahren als EU-Empfehlung durch die Expertenkommission; keine weiteren Zahlen/Fristen genannt

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Unionsfraktion will nationale Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien, da EU-Empfehlungen den Handlungsbedarf für mehr Kinderschutz im Netz betonen und es einheitliche Standards erfordern könnte
Auslöser ist ein EU-Expertenbericht von Ursula von der Leyen mit Empfehlungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, darunter ein Mindestnutzungsalter von 13 Jahren
Hintergrund ist die Kritik von Linken und Grünen an verpflichtenden Altersverifikationen bzw. dafür, dass stattdessen Plattformregulierung nötig sei, etwa durch Abschalten suchtverstärkender Funktionen, Aktivierung von Schutzmechanismen und klare Kennzeichnung KI-generierter Inhalte

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Die Unionsfraktion will eine nationale Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien weiter vorantreiben
Parallel zur EU-Regelung sollen in Deutschland ein risikobasiertes Schutzkonzept für Kinder zwischen 13 und 16 Jahren erarbeitet und per nationaler Regelung schneller umgesetzt werden
Damit soll der Schutz sich an den jeweiligen tatsächlichen Gefahren der einzelnen Plattformen oder ähnlicher Dienste orientieren und EU-Vorhaben konstruktiv mitgestaltet werden