Kretschmer: Koalitionsbeschlüsse reichen nicht für Aufschwung

12. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftspolitik in Sachsen

Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für nicht ausreichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. „Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung“, sagte Kretschmer der „Welt“. Für eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel sei Deutschland „noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt“.

Kretschmer forderte grundlegende Änderungen in der Energiepolitik, der Klimaschutzpolitik und im Verhältnis von Bürger und Staat. Man merke zum Beispiel in den Gesprächen mit der SPD und den Gewerkschaften, dass die Erkenntnis fehle, wie rasant die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands sei, sagte er. Zwar gehe etwas, „aber jetzt müssen wir alle miteinander darauf bestehen, dass noch viel mehr gehen muss“.

Die Koalition habe vor allem beschlossen, staatliche Leistungen an eine schrumpfende Wirtschaftskraft und sinkende Steuereinnahmen anzupassen, sagte Kretschmer. „Aber eine grundlegende Reform, die uns wirklich wettbewerbsfähig und wieder zum Exportweltmeister machen könnte, ist noch nicht angeschoben.“ Politik müsse schneller und klarer entscheiden. „Die Dynamik der Krise muss sich auch in der Dynamik wirksamer politischer Entscheidungen wiederfinden – Unternehmer müssen zügig agieren, wir auch.“

Kretschmer verwies auf Industriearbeitsplätze und Produktionsverlagerungen. „Wir verlieren 100.000 Industriearbeitsplätze pro Jahr. Immer mehr Unternehmen verlagern Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland.“ In dieser Lage könne er „partout nicht verstehen, dass man in so einer Situation in Brüssel immer noch über Lieferkettengesetze oder Entwaldungsrichtlinien spricht“. Statt neuer Richtlinien brauche es „eine Schneise der Freiheit, in Berlin wie in Brüssel, weniger Regulierung“. Was das angehe, reiche es „bei weitem nicht, was die Koalition beschlossen hat“.

Siehe auch: Bericht: Regierung löst Blockade bei EEG-Novelle und Netzpaket

Geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen bewertet Kretschmer kritisch. „Das ist ein Ansatz der passiven Sanierung.“ Es werde nicht über Wachstum, neue Dynamik, mehr Steuereinnahmen und mehr Beschäftigung geredet, „sondern es wird versucht, Löcher zu stopfen“. Der Finanzminister versuche, „die aktuelle Situation zu nutzen, um die Einnahmen zu steigern“. Das sei „der falsche Weg“, weil es Deutschland nicht aus der Wachstumsschwäche herausführe.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Michael Kretschmer kritisiert die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition als nicht ausreichend und fordert ein umfassenderes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Wirtschaftslage und für einen Stimmungswechsel
Kretschmer fordert grundlegende Änderungen in Energiepolitik, Klimaschutzpolitik sowie im Verhältnis von Bürger und Staat und verlangt statt mehr Regulierung weniger Regulierung („Schneise der Freiheit“)
Geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen bewertet Kretschmer als „passive Sanierung“ und kritisiert das Ziel, vor allem Löcher zu stopfen statt Wachstum, neue Dynamik und Beschäftigung zu fördern

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bewertet die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin als nicht ausreichend; Zielgruppen indirekt: deutsche Wirtschaft/Unternehmer sowie Industrie; Regionen: Deutschland, außerdem Brüssel (EU) im Kontext von Regulierung/Lieferketten/Entwaldungsrichtlinien
Wirtschaftlicher Bezug/Zeitraum: „100.000 Industriearbeitsplätze pro Jahr“ durch Produktionsverlagerungen ins Ausland; außerdem „noch sehr weit weg“ von einem Maßnahmenpaket, das „wirklich einen Aufschwung“ bringt
Politik-/Maßnahmen-Tempo: Forderung nach „schneller und klarer“ Entscheidung; Dynamik der Krise soll sich in der „Dynamik wirksamer politischer Entscheidungen“ wiederfinden; keine konkreten Fristen oder Zahlen zu Steuer-/Abgabenerhöhungen genannt

Siehe auch: Russischer General bei Explosion in Moskau getötet

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Kretschmer kritisiert die schwarz-rote Koalition in Berlin als zu unzureichend gegen die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands; nötig seien ein umfassenderes Maßnahmenpaket für Aufschwung und ein Stimmungswechsel
Hintergrund sind eine rasant verlaufende wirtschaftliche Talfahrt, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland (laut Text bis zu 100.000 Industriearbeitsplätze pro Jahr)
Auslöser/konkreter Konfliktpunkt sind seiner Ansicht nach zu langsame und zu wenig grundlegende Reformen in Energie- und Klimaschutzpolitik, ein falscher Fokus auf Regulierung (statt „Schneise der Freiheit“), sowie geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen als „passive Sanierung“ ohne wachstumsorientierte Dynamik

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Sachsen fordert schnellere und grundlegende Reformen in Energiepolitik, Klimaschutzpolitik sowie im Verhältnis von Bürger und Staat, da die bisherigen Beschlüsse nicht ausreichen
Die Politik müsse weniger Regulierung und eine „Schneise der Freiheit“ schaffen statt neuer Richtlinien wie in Brüssel etwa zu Lieferketten oder Entwaldungsrichtlinien
Geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen werden kritisiert; statt „passiver Sanierung“ brauche es wachstumsorientierte Maßnahmen und klarere, schnellere politische Entscheidungen