Vier Fragen. Klare Antworten.

Nordrhein-Westfalen setzt sich für Erleichterungen im Baurecht ein

10. Juli 2026
Nordrhein-Westfalen setzt sich für Erleichterungen im Baurecht ein

Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Nordrhein-Westfalen: Tierhaltungsmodernisierung

() – hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilte mit, dass die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden sollen.

Viele Betriebe wollen ihren Tieren mehr Platz und frische Luft bieten, scheiterten bislang jedoch oft an den starren Vorgaben im Genehmigungsverfahren.

In der Plenarsitzung am 10. Juli stimmte der Bundesrat für einen entsprechenden Änderungsantrag, den Nordrhein-Westfalen ins Verfahren für die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts eingebracht hat. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen betonte, dass mehr Tierwohl und besserer Umweltschutz nur möglich seien, wenn den Betrieben die Möglichkeit gegeben werde, ihre Ställe praxistauglich umzubauen.

Mit dem Vorschlag wolle man mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie schaffen und gleichzeitig notwendige Investitionen beschleunigen.

Hintergrund der aktuellen Probleme beim Umbau der Tierhaltung sind verschärfte Regelungen zur baurechtlichen Privilegierung für bestimmte Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich aus dem Jahr 2013. Diese erfordern oft langwierige und unsichere Bebauungsplanverfahren der Gemeinden, was dazu führt, dass geplante Verbesserungen des Tierwohls und der Umwelt nicht umgesetzt werden können.

Siehe auch:  Weniger schweinehaltende Betriebe - aber mehr Schweine

Nordrhein-Westfalen fordert daher eine maßvolle und praxisnahe Anpassung des Baurechts, um den Betrieben eine verlässliche Perspektive zu bieten und den administrativen Aufwand zu senken.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sitzung des Bundesrates am 10.07.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen werden vereinfacht.
  • Bundesrat stimmte am 10. Juli für Änderungsantrag Nordrhein-Westfalens im Städtebau- und Raumordnungsrecht.
  • Ziel ist mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie für Landwirtschaftsbetriebe.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betrifft landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen
  • Zielgruppe sind Tierhalter, die Umbauten an Tierhaltungsanlagen planen
  • Verbesserungen sollen ab 10. Juli 2026 in Kraft treten, um Genehmigungsverfahren zu erleichtern

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen zur Verbesserung des Tierwohls und des Umweltschutzes
  • Langwierige und unsichere Genehmigungsverfahren aufgrund verschärfter baurechtlicher Regelungen von 2013
  • Ziel: Rechtssicherheit und geringere Bürokratie zur Beschleunigung notwendiger Investitionen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen vereinfachen und entbürokratisieren
  • Änderungsantrag zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in den Bundesrat eingebracht
  • Maßvolle Anpassung des Baurechts gefordert, um den administrativen Aufwand zu senken
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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