Politik in Deutschland: Reformansätze und Herausforderungen
München () – CSU-Chef Markus Söder verteidigt das Reformpaket der Bundesregierung. Die demokratische Mitte zeige Handlungsfähigkeit, sagte Söder dem „Spiegel“. Zu den geplanten Veränderungen bei Rente, Steuern oder Gesundheit erklärte er, eine Koalition arbeite nicht mit einem Big Bang, sondern mit vielen kleinen Schritten. Diesen Reformweg gehe man aber konsequent weiter.
Zugleich dämpfte der bayerische Ministerpräsident die Erwartungen an die Maßnahmen. Das Reformpaket werde nicht auf einen Schlag wirken. Auf Dauer könnten die Wirtschaftszahlen aber steigen.
Söder attestierte Deutschland eine Dauerkrise. Das Land sei im internationalen Wettbewerb zurückgefallen, und radikale Kräfte seien erstarkt. Diese Krise dauere bereits seit Jahren an: „Erst die epochale Herausforderung Corona, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine, später die US-Zölle von Donald Trump und schließlich der Irankrieg mit einem neuen Schock bei den Energiepreisen“. Das alles sorge für große Verunsicherung.
Der CSU-Chef befürwortete die umstrittenen Neuregelungen zur Krankschreibung. Deutschland habe mit die meisten Krankheitstage in Europa, man lebe aber nicht unbedingt ungesünder als andere Europäer. Die Krankschreibung per Telefon sei während der Coronapandemie zum Schutz von Ärzten und Patienten eingeführt worden. Nun könne man zum früheren System zurückkehren.
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