Vier Fragen. Klare Antworten.

Land und Kommunen einigen sich auf Finanzausgleich bis 2029

8. Juli 2026
Land und Kommunen einigen sich auf Finanzausgleich bis 2029

Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Kommunale Finanzen in Brandenburg: Einigung erreicht

() – Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich nach zweimonatigen Verhandlungen auf die Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs geeinigt. Das haben das Finanzministerium und das Innenministerium am Mittwoch mitgeteilt.

Die Vereinbarung wurde von Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Jan Redmann, der Landrätin Karina Dörk und dem Bürgermeister Oliver Hermann unterzeichnet. Sie muss noch von der Landesregierung und dem Landtag beschlossen werden.

Kern der Einigung ist die Fortschreibung der Verbundquote von 22,43 Prozent für die Jahre 2027 bis 2029. Die Verbundmasse soll demnach bis 2029 auf über drei Milliarden Euro steigen.

Zudem wird ein allgemeiner Vorwegabzug von jährlich 157,6 Millionen Euro vereinbart, der zur Gegenfinanzierung eines neuen kommunalen Investitionsfonds dient. Dieser Fonds soll bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg errichtet werden und den Gemeinden zinsverbilligte Kredite zu einem Prozent pro Jahr ermöglichen.

Bis 2029 soll der Fonds auf fast 500 Millionen Euro anwachsen, das jährliche Kreditvolumen mindestens 160 Millionen Euro betragen.

Weitere Schwerpunkte sind die Erhöhung der Theater- und Orchesterpauschale um acht Millionen Euro auf 30 Millionen Euro sowie die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte im Rettungsdienst. Dafür werden in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 40 Millionen Euro aus den Ausgaberesten des Ausgleichsfonds bereitgestellt.

Siehe auch:  Polizeieinsatz zum Abschluss des Kulturhauptstadtjahres in Chemnitz

Finanzminister Keller betonte, die Einigung gebe den Kommunen mehrjährige Planungssicherheit. Die Schlüsselzuweisungen sollen im Jahr 2027 um fast 200 Millionen Euro steigen.

Die Verbände zeigten sich zufrieden, wiesen aber auf weiterhin bestehende Finanzierungsprobleme hin.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Fortschreibung der Verbundquote von 22,43 Prozent für 2027 bis 2029
  • Verbundmasse soll bis 2029 auf über drei Milliarden Euro steigen
  • Allgemeiner Vorwegabzug von jährlich 157,6 Millionen Euro für neuen kommunalen Investitionsfonds

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Kommunen in Brandenburg.
  • Finanzieller Rahmen bis 2029, mit einer Verbundquote von 22,43 Prozent und einer Verbundmasse von über drei Milliarden Euro.
  • jährlicher Vorwegabzug von 157,6 Millionen Euro zur Finanzierung eines Investitionsfonds.

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einigung auf Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs nach zwei Monaten Verhandlungen.
  • Steigerung der Verbundmasse auf über drei Milliarden Euro bis 2029.
  • Einführung eines neuen kommunalen Investitionsfonds zur Finanzierung von zinsverbilligten Krediten.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einigung auf Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 bis 2029
  • Errichtung eines neuen kommunalen Investitionsfonds mit zinsverbilligten Krediten
  • Erhöhung der Theater- und Orchesterpauschale sowie Unterstützung im Rettungsdienst
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: