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Finanzpolitik in Potsdam: Haushaltskommission betroffen
Potsdam () – Das Finanzministerium führt die im Juli 2025 eingerichtete Haushaltsstrukturkommission (HaSKo) nicht fort. Das teilte Finanzminister Daniel Keller am Donnerstag im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit.
Keller sagte, dass die Entscheidung keinen Verzicht auf Aufgabenkritik bedeute. „Aufgabenkritik ist bereits heute eine dauerhafte Aufgabe staatlichen Handelns und als solche gesetzlich verankert“, so der Minister.
Die Landesregierung habe mit der Vereinbarung konkreter Eckwerte für 2027/28 und der vorgesehenen Einsparung von 700 Stellen in der Landesverwaltung bereits bewiesen, dass sie die nötigen Entscheidungen treffe.
Für die Entscheidung seien drei Gründe maßgeblich gewesen, so Keller. Erstens habe sich der Auftrag der Kommission in wesentlichen Teilen als nicht hinreichend präzise erwiesen, worauf auch der Landesrechnungshof kritisch hingewiesen habe.
Zweitens bestünden in zentralen Themenfeldern Überschneidungen zu den parallelen Prozessen des Bürokratieabbaus und der Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda. Drittens sei der Mehrwert der Kommission nicht gegeben.
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