Linken-Chef wirft Bundesregierung "Sozialraub" vor
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik und Sozialreformen in Berlin
Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano hat die geplanten Reformen der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung macht keine Reformen, sie organisiert aktuell einen Sozialraub“, sagte er am Montag in Berlin.
„Das sieht man an der gesetzlichen Krankenversicherungsreform. Sie soll noch diese Woche final beschlossen werden, und unserer Meinung nach handelt es sich dabei nicht um eine Reform, sondern um einen Angriff auf uns alle.“ 16,3 Milliarden Euro sollten alleine im kommenden Jahr bei der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden, gleichzeitig sollten die Beitragssätze gleich bleiben. „Das bedeutet am Ende, dass es weniger Leistungen geben wird“, so Pantisano.
Dem Linken-Chef zufolge zeige sich in den Reformplänen die „Verachtung dieser Bundesregierung gegen arbeitende Menschen und gegen Eltern mit Kindern“. Die Linke fordere stattdessen eine Versicherung, in die alle einzahlen. Dazu müsste auch die Beitragsbemessungsgrenze hochgesetzt werden, fügte er hinzu.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Luigi Pantisano am 06.07.2026 |
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- Bundesregierung plant keine Reformen, sondern „organisiert einen Sozialraub“
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- Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung sollen beschlossen werden
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