SPD und Grüne fordern Verurteilung türkischer Israel-Äußerungen

5. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Spannungen zwischen Israel und Türkei

() – Vor Beginn des Nato-Gipfels in der fordern SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die israelfeindlichen Äußerungen des türkischen Außenministers zu verurteilen.

Dass Hakan Fidan als „Last für die Menschheit“ bezeichnet hatte, dürfe die Bundesregierung nicht tolerieren, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem „Redaktionsnetzwerk „. „So sehr ich das Dilemma der Bundesregierung verstehe, viel zu ertragen, um den Nato-Gipfel in Ankara zum Erfolg zu machen, man kann und darf nicht zu allem schweigen“, so die Grüne. Bei solchen Aussagen müsse eine Bundesregierung klare Haltung zeigen, nicht allein wegen einer besonderen Verbundenheit und Verantwortung aus der deutschen Geschichte für die Sicherheit der Menschen in Israel, sondern einfach, weil man niemals tolerieren dürfe, wenn staatliche Repräsentanten so über eine Gruppe von Menschen sprechen.

Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage des RND explizit nicht zu dem Eklat äußern. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte Israel in einem Interview mit „CNN Türk“ am Donnerstag als „gemeinsames Problem der Menschheit“ bezeichnet: „Diese Menschen sind zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger tragen kann“, erklärte er. Das Transkript des Gesprächs ist auf der Homepage des türkischen Außenministeriums abrufbar. Israels Außenminister Gideon Sa`ar bezeichnete die Sätze am Freitag auf X als „Aufruf zum Völkermord“.

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Die SPD im Bundestag verwies auf Anfrage des RND auf ein Statement ihres europapolitischen Sprechers Markus Töns. Außenminister Fidan habe mit seiner Aussage eine rote Linie überschritten, erklärte Töns darin. Dass ein Außenminister eines Nato-Mitgliedstaates eine derart enthemmte und delegitimierende Sprache verwende, dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, hierzu unmissverständlich Stellung zu beziehen. Auch einzelne CDU-Abgeordnete hatten die Äußerungen verurteilt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung eine Verurteilung der israelfeindlichen Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan.
  • Fidan bezeichnete Israel als "gemeinsames Problem der Menschheit" und "Last für die Menschheit".
  • Israels Außenminister Gideon Sa`ar nannte Fidans Aussagen einen "Aufruf zum Völkermord".

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Bundesregierung, SPD, Grüne, CDU, türkischer Außenminister Hakan Fidan, Israel
  • Stärke: Forderung nach klarer Positionierung, rotes Licht überschritten, Aufruf zum Völkermord
  • Zeitrahmen: Vor dem NATO-Gipfel in der Türkei

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung der SPD und Grünen zur Verurteilung der Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan
  • Fidan bezeichnet Israel als "Last für die Menschheit", was als inakzeptabel angesehen wird
  • Notwendigkeit für die Bundesregierung, klare Position zu beziehen wegen der deutschen Verantwortung für Israel

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen fordern von der Bundesregierung eine Verurteilung der Äußerungen des türkischen Außenministers.
  • Die Bundesregierung soll unmissverständlich Stellung beziehen und klare Haltung zeigen.
  • CDU-Abgeordnete haben ebenfalls die Äußerungen des türkischen Außenministers verurteilt.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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