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Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

2. Juli 2026
Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaft: EuGH-Bestätigung der Google-Strafe in Luxemburg

() – Der Europäische Gerichtshof hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen Google in Höhe von 4,1 Milliarden Euro bestätigt.

Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, teilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg mit. Google und seine Muttergesellschaft Alphabet hatten gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Rechtsmittel eingelegt, die nun zurückgewiesen wurden.

Die Europäische Kommission hatte 2018 festgestellt, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht habe. Dies soll durch Vorinstallationsvereinbarungen und Lizenzbedingungen geschehen sein, die sicherstellten, dass die Suchmaschine Google Search und der Browser Chrome auf Mobilgeräten mit dem Betriebssystem Android verwendet wurden. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Einstufung als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, erklärte jedoch einen Teil des Kommissionsbeschlusses für nichtig, der sich auf Vereinbarungen über die Aufteilung von Einnahmen bezog.

Der Gerichtshof stellte fest, dass das Gericht keinen Rechtsfehler bei der Beurteilung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen der Vorinstallationsbedingungen begangen habe. Es sei nicht erforderlich gewesen, eine kontrafaktische Analyse durchzuführen, um einen Verstoß gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung festzustellen. Auch die Beurteilung der Anti-Fragmentierungsvereinbarungen durch das Gericht wurde bestätigt, da diese geeignet waren, die Absatzmöglichkeiten für inkompatible Android-Versionen einzuschränken.

Siehe auch:  BDI fordert Transparenz bei chinesischen Exportkontrollen
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Google (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Europäischer Gerichtshof bestätigt Wettbewerbsstrafe von 4,1 Milliarden Euro gegen Google.
  • Illegalen Beschränkungen durch Vorinstallationsvereinbarungen zur Stärkung der Marktdominanz festgestellt.
  • Teil des Kommissionsbeschlusses zu Einnahmenvereinbarungen wurde für nichtig erklärt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Google und Alphabet betroffen
  • Strafe von 4,1 Milliarden Euro bestätigt
  • Illegale Beschränkungen für Android-Smartphones und Mobilfunkanbieter

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  • Unrechtmäßige Beschränkungen für Android-Nutzer zur Stärkung der Marktstellung von Google
  • Vorinstallationsvereinbarungen und Lizenzbedingungen für Google Search und Chrome auf Android-Geräten
  • Bestätigung von Wettbewerbsverstößen durch den Europäischen Gerichtshof und Ablehnung der Rechtsmittel von Google

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bestätigung der Wettbewerbsstrafe in Höhe von 4,1 Milliarden Euro gegen Google durch den Europäischen Gerichtshof
  • Feststellung, dass Google illegale Beschränkungen auferlegt hat, um Marktdominanz zu stärken
  • Ablehnung der Rechtsmittel von Google und Alphabet gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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