Selen äußert sich zurückhaltend zu möglicher AfD-Regierung
30. Juni 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Verfassungsschutz und AfD: Politische Einschätzungen in Berlin
Berlin () – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat sich mit Blick auf die Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche AfD-Landesregierung zurückhaltend geäußert.
„Ich glaube, wir müssen das Thema geweitet sehen“, sagte Selen am Dienstag der . „Das ist vor allem auch eine politische Befassung mit Fragestellungen, wie unser System in Entscheidungsfindungsprozessen in der Breite resilient ist.“ Und dementsprechend würde er diese Frage „nicht auf diesen einzelnen Aspekt verjüngen“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte derweil am Dienstag in Berlin, dass man im Vorfeld von Wahlen keine Ergebnisse vorwegnehmen sollte. „Sondern mein Interesse ist daran, politisch alles zu unternehmen, dass man eine Mehrheit in einem Landtag ohne AfD ermöglichen kann.“
Mit Blick auf die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) sagte Selen unterdessen, dass man bei ihr im Vergleich zur aufgelösten Jungen Alternative (JA) eine „programmatische und personelle Kontinuität“ sehe. Daraus ziehe man „die entsprechenden Schlüsse“. Die JA wurde bisher als rechtsextremer Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht geführt.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Sinan Selen äußert sich zurückhaltend zu möglichen AfD-Landesregierungen und betont die Notwendigkeit einer breiteren politischen Betrachtung.
Alexander Dobrindt plädiert dafür, keine Wahlergebnisse vorwegzunehmen und möchte eine Mehrheit ohne AfD im Landtag ermöglichen.
Selen erkennt bei der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Programm- und Personalkontinuität zur aufgelösten Jungen Alternative und zieht daraus Schlüsse.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Inlandsgeheimdienst, AfD, AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland
Regionen: Deutschland
Keine Angabe
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Vorbereitungen auf mögliche AfD-Landesregierung
Politische Befassung mit Resilienz des Systems in Entscheidungsfindungsprozessen
Kontinuität der neuen AfD-Jugendorganisation im Vergleich zur Jungen Alternative
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BfV-Präsident Sinan Selen betont die Notwendigkeit einer breiteren politischen Auseinandersetzung mit dem Thema.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt drängt auf Maßnahmen, um eine Mehrheit ohne die AfD im Landtag zu ermöglichen.
Selen zieht Schlüsse aus der programmatischen Kontinuität der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland im Vergleich zur Jungen Alternative.
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