CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Energieeffizienz-Ziele
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Energiepolitik in Deutschland: Herausforderungen und Kritik
Berlin () – Unmittelbar vor der geplanten Kabinettsbefassung zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes warnt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU vor Folgen für die deutschen Unternehmen.
Das genannte Einsparziel „wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen“, sagte der Generalsekretär des Vereins, Wolfgang Steiger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Dies könne „gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen“.
Die Regierung will an dem Ziel festhalten, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von maximal 1.867 Terawattstunden zu senken. Endenergie meint die Menge etwa an Strom oder Wärme, die nach der Umwandlung von Primärenergieträgern wie Erdöl, Gas, Wasser oder Wind tatsächlich beim Kunden ankommt. Insbesondere der Bedarf an Öl und Gas lässt sich durch eine bessere Wärmedämmung, Wärmepumpen und E-Autos bei gleichbleibender Leistung einsparen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte behauptet, dass das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent schrumpfen müsste, wenn das Ziel von 1.867 Terrawattstunden eingehalten werden soll.
Steiger nannte den „Energiedeckel“ ein „Relikt aus der Planwirtschaft“, das abgeschafft gehöre. Außerdem sei ein starrer Zielwert „bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos“.
Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive KI-Anwendungen etwa brauche keinen „Deckel“, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. „Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung“, erklärte Steiger. Entscheidend seien die Emissionen, nicht die verbrauchten Kilowattstunden. „Außerdem gibt es für die Begrenzung des klimaschädlichen CO2 eine eigene Regulatorik“, sagte Steiger. Er forderte die Regierung auf, sich einen Ruck zu geben und „den überflüssigen Energiedeckel“ umgehend zu streichen.
Auf der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai hatten sich 198 Länder darauf verpflichtet, die Energieeffizienzrate bis 2030 auf vier Prozent zu verdoppeln. Die Ampelkoalition hatte im selben Jahr Bund und Länder vorgeschrieben, bis 2030 jährlich Endenergie-Einsparungen in Höhe von 50 Terrawattstunden zu erbringen. Unternehmen mit Energieverbrauch von mehr als 15 Gigawattstunden wurden verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen zu erstellen. Die schwarz-rote Koalition will das Gesetz der Vorgängerregierung nun abschwächen und auf das Niveau der EU-Energieeffizienzrichtlinie absenken.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wirtschaftsrat der CDU (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Folgen der geplanten Novelle des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen
- Ziel, Endenergieverbrauch bis 2030 um 26,5 Prozent zu senken, könnte die Wirtschaft schrumpfen lassen
- Forderung nach Streichung des "Energiedeckels" und Anpassung an wachsenden Anteil grüner Energie
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: deutsche Unternehmen, insbesondere energieintensive Industrien
- Ziel: Reduzierung des Endenergieverbrauchs bis 2030 um 26,5% auf max. 1.867 Terawattstunden
- Frist: bis 2030, jährliche Einsparungen von 50 Terawattstunden verpflichtend für Unternehmen mit >15 Gigawattstunden Energieverbrauch
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Warnung vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen durch hohe Einsparziele
- Befürchtungen über Schrumpfung der Wirtschaft in aktueller wirtschaftlicher Lage
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- Regierung will Endenergieverbrauch bis 2030 um 26,5 Prozent senken.
- Umsetzung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen für große Unternehmen verpflichtend.
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