NRW-SPD-Spitzenkandidat Ott kündigt Widerstand gegen Pflege-Pläne an
23. Juni 2026
Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in NRW: Widerstand gegen Pflegereform
Berlin () – Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027, hat erbitterten Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform angekündigt.
„Mit Kürzungsorgien wird man keine Zuversicht erzeugen“, sagte Ott dem „Focus“. Die Pläne, Familien mit Einkommen von unter 100.000 Euro mehr zu belasten, um die Pflege von Angehörigen mitzufinanzieren, nannte er „vollkommen inakzeptabel“.
Das trage Unfrieden in die Familien.
Außerdem sei es aus seiner Sicht „der Wahnsinn“, pflegende Angehörige in der Rente schlechter zu stellen, wie es überlegt werde. „Sie reißen sich doch schon Arme und Beine aus, um für ihre Liebsten da zu sein und entlasten mit ihrem Einsatz die Pflegeheime, die schon jetzt aus allen Nähten platzen“, führte er weiter aus.
„Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass eine Bundesgesundheitsministerin einen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorstellt, ohne dass der im Kabinett besprochen worden ist“, sagte Ott.
„So arbeitet man nicht zusammen. Und ich sage: Hier aus NRW werden wir bis zum Schluss dafür kämpfen, dass diese Vorschläge so nicht kommen.“
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