Vier Fragen. Klare Antworten.

Auch Söder fordert Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze

21. Juni 2026
Auch Söder fordert Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Kürzungen beim Bürgergeld in Bayern

() – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. Die Sätze müssten „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“.

Jetzt seien Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen. Die generellen Regelsätze müssten aber reduziert werden. Wenn man zusammenrechne, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen könne, sei das nach wie vor ein sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stoße, so Söder.

Es könne nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden Euro stünden. Der Rechtskreiswechsel müsse jetzt organisiert werden, damit Ukrainer nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert würden.

Zudem verlangte Söder ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen. Bei der Migration müssten Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das könne besonders über die Bezahlkarte gehen. Also kein Geld mehr in den Anerkennungsverfahren, sondern nur noch Sachleistung, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Viele Bundesländer verweigerten sich, und deswegen bräuchte es am Ende ein nationales Gesetz für die Bezahlkarte. Und all diejenigen NGOs, die versuchten, es zu umgehen, müssten sogar mit einem Straftatbestand belegt werden.

Siehe auch:  1. Bundesliga: Bayern retten ein Unentschieden zu neunt
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Jobcenter (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld gefordert, bis auf das verfassungsrechtliche Minimum.
  • Gesetz zur bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber verlangt.
  • Rückführung und freiwillige Ausreise bei Migration sollen erhöht werden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Bürgergeld-Empfänger, speziell Familien und Asylbewerber
  • Ziel: Kürzung der Regelsätze auf das verfassungsrechtliche Minimum
  • Zeitrahmen: Sofortige Umsetzung der Reform und Einführung eines nationalen Gesetzes für die Bezahlkarte

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld
  • Hohe Zahlungen für Leistungen, die auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stoßen
  • Notwendigkeit einer Bezahlkarte für Asylbewerber zur Kostensenkung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld bis auf das verfassungsrechtliche Minimum
  • Gesetzesentwurf für bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber
  • Erhöhung von Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zur Kostenreduzierung
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: