Vier Fragen. Klare Antworten.

Sachsens Innenminister will Milliarden-Hilfe für zivile Verteidigung

19. Juni 2026
Sachsens Innenminister will Milliarden-Hilfe für zivile Verteidigung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Zivilschutz und finanzielle Strategien in Sachsen

() – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert.

„Mittelfristig werden auch über 2029 hinaus weitere finanzielle Bedarfe und Notwendigkeiten zur Ertüchtigung der Zivilschutzstrukturen von Ländern und Kommunen zu decken sein, beispielsweise für die Bereithaltung multifunktionaler Bevölkerungsschutzzentren oder den Wiederaufbau einer tragenden Struktur von Behelfskrankenhäusern“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in . Die Länder erwarteten vom Bund deshalb „eine der militärischen Strategie vergleichbare finanzielle Nachhaltigkeit im Bereich der Zivilverteidigung, die auch über 2029 hinaus weitere 20 Milliarden Euro in der Zivilen Verteidigung vorsieht“.

Perspektivisch müsse einen international etablierten Standard erreichen und die Ausgaben der zivilen Verteidigung die Größenordnung von zehn Prozent aller militärischen Investitionen erreichen, so Schuster. Dies solle ein zusätzlicher Betrag zum Militärbudget sein. Der CDU-Politiker hatte von 2020 bis 2022 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geleitet.

Beim mehrtägigen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg Ende dieser Woche stand die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland im Mittelpunkt der Tagesordnung. Die Ressorts wollen demnach einen „gemeinsamen Fahrplan“ erarbeiten, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 „möglichst umfassend“ erreicht werden soll, hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der IMK am Freitag gesagt. Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, so Grote.

Siehe auch:  SPD kontert Klöckners Kritik an überzogenen Erwartungen
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Zivilschutz (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Sachsens Innenminister fordert weitere Milliarden-Hilfen für zivile Verteidigung vom Bund.
  • Länder erwarten von Bund langfristige finanzielle Unterstützung für Zivilschutzstrukturen über 2029 hinaus.
  • Ziel ist, zivile Verteidigungsausgaben auf zehn Prozent der militärischen Investitionen zu erhöhen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Sachsen, Innenminister Armin Schuster, fordert weitere 20 Milliarden Euro für zivile Verteidigung bis 2029
  • Fokus auf Länder und Kommunen, insbesondere für Bevölkerungsschutzzentren und Behelfskrankenhäuser
  • Ziel ist, Ausgaben der zivilen Verteidigung auf 10% der militärischen Investitionen zu erhöhen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach Milliarden-Hilfen für zivile Verteidigung nach 2029
  • Notwendigkeit zur Ertüchtigung der Zivilschutzstrukturen wegen hybrider Angriffe
  • Ziel, internationale Standards zu erreichen und Ausgaben der zivilen Verteidigung signifikant zu erhöhen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Forderung nach weiteren Milliarden-Hilfen vom Bund für zivile Verteidigung
  • Erarbeitung eines gemeinsamen Fahrplans zur Verbesserung der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029
  • Ziel, Ausgaben der zivilen Verteidigung auf zehn Prozent der militärischen Investitionen zu erhöhen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: