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CDU will Verfassungstreue von Beamten prüfen

19. Juni 2026
CDU will Verfassungstreue von Beamten prüfen

Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Schleswig-Holstein: Verfassungstreue im Fokus

() – Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vorgelegt. Das teilte die innenpolitische Sprecherin Birte Glissmann am Freitag mit.

Kern des Vorhabens ist ein sogenanntes demokratisches Führungszeugnis, das eine Abfrage beim Verfassungsschutz vorsieht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Beamten künftig eine Anfrage beim Verfassungsschutz rechtlich normiert wird. Zudem sollen bereits bei der Einstellung von Bewerbern mögliche verfassungsfeindliche Erkenntnisse geprüft werden.

Der Anwendungsbereich sei auf diejenigen Bewerber begrenzt, die konkret für die Einstellung ausgewählt wurden, um Grundrechtseingriffe zu vermeiden. Glissmann betonte, dass alle Bereiche des öffentlichen Dienstes umfasst sein sollen.

Die Abgeordnete verwies auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht, der einen Anstieg in allen Phänomenbereichen dokumentiert.

Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die Demokratie, das Personenpotenzial sei auf 1.250 Personen gestiegen. Glissmann kündigte an, dass man die Rechtsprechung zu Fällen extremistischer Rechtsreferendare genau im Blick behalten und gegebenenfalls nachschärfen wolle.

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Der Gesetzentwurf soll nun im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: CDU-Logo (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Einführung eines demokratischen Führungszeugnisses mit Verfassungsschutzabfrage für Beamte
  • Prüfung verfassungsfeindlicher Erkenntnisse bei der Einstellung von Bewerbern
  • Anstieg des Personenpotenzials im Rechtsextremismus auf 1.250 Personen festgestellt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Bewerber im öffentlichen Dienst, Beamte
  • Zielgruppe: Alle Bereiche des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein
  • Frist: Gesetzentwurf wird im Innen- und Rechtsausschuss beraten

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  • Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
  • Anstieg extremistischer Aktivitäten laut Verfassungsschutzbericht
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vorgelegt
  • Einführung eines demokratischen Führungszeugnisses mit Abfrage beim Verfassungsschutz
  • Prüfung verfassungsfeindlicher Erkenntnisse bereits bei der Einstellung von Bewerbern
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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