SPD-Fraktion will Verfassungstreue im öffentlichen Dienst stärken
19. Juni 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Verfassungstreue in Schleswig-Holstein prüfen
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich für eine sorgfältige Prüfung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfassungstreue ausgesprochen. Das teilte die Abgeordnete Beate Raudies am Freitag im Landtag mit.
Der Entwurf sieht vor, dass Beamte künftig stärker auf ihre Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden sollen.
Raudies betonte, dass das Anliegen des Gesetzes nachvollziehbar sei: Wer die Verfassung bekämpfe, dürfe nicht ihr Repräsentant sein. Gleichzeitig wies sie auf ein Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Staates und den Grundrechten der Bürger hin.
Die Abgeordnete warnte davor, dass nicht jede Erwähnung in einer Verfassungsschutzakte automatisch fehlende Verfassungstreue bedeute. Zwischen einem bloßen Kontakt und einer tatsächlichen verfassungsfeindlichen Betätigung lägen erhebliche Unterschiede.
Die SPD-Fraktion will die rechtlichen und praktischen Fragen nun im zuständigen Ausschuss gründlich prüfen.
Raudies forderte eine Debatte, die weder unter dem Schlagwort „Gesinnungsschnüffelei“ geführt werde noch die Gefahr durch Feinde der freien Gesellschaft kleinrede. Eine wehrhafte Demokratie brauche beides: die Entschlossenheit, ihre Feinde nicht zu unterschätzen, und die Stärke, rechtsstaatlichen Grundsätzen treu zu bleiben.
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