Bundesregierung bereitet Marine-Einsatz in Straße von Hormus vor

17. Juni 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Internationale Sicherheitspolitik in Berlin

Berlin () – Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.

Nach Informationen des „Spiegel“ haben das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet. Das Kabinett könnte ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die letzte Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bislang ein internationales Mandat zur Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldaten erklärt, vorzugsweise eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates. Ein schneller Beschluss des Gremiums über eine internationale Sicherungsmission ist derzeit aber nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat oder eine Änderung bestehender EU-Mandate, die als Alternative infrage kommen, dürften nicht in wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein. Die beteiligten Ministerien schlagen deswegen vor, sich auf eine am 11. März beschlossene Uno-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war.

Der Text bezieht sich in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt, dass die Uno-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“. Die Bundesregierung hält diese Resolution für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat.

Siehe auch: BSW fordert von Reiche klare Zusagen für PCK Schwedt

Die Bundesregierung beabsichtigt, eine mögliche Beteiligung auf die Minenräumung zu beschränken. Andere mögliche Beiträge, wie die Entsendung von Teams bewaffneter Spezialkräfte, die an Bord von zivilen Schiffen deren Sicherheit gewährleisten sollen, wären von dem Mandat nicht umfasst. Die Koalitionsfraktionen sollen an diesem Mittwoch in die Pläne eingeweiht werden; die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD wurden nach „Spiegel“-Informationen bereits informiert.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Deutsche Kriegsschiffe (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Bundesregierung bereitet Bundestagsmandat für internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vor.
Mandat könnte nächste Woche beschlossen werden, Entscheidung liegt beim Bundestag.
Beteiligung soll auf Minenräumung beschränkt werden, andere militärische Einsätze ausgeschlossen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Zielgruppe: Bundesregierung, Bundestag, Koalitionsfraktionen (CDU/CSU, SPD)
Region: Straße von Hormus
Fristen: Mögliche Entscheidung im Kabinett nächste Woche, Bezug auf Uno-Resolution vom 11. März

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Geplante internationale Militäreinsätze zur Sicherung der Straße von Hormus
Notwendigkeit eines Bundestagsmandats zur rechtlichen Grundlage für den Einsatz deutscher Soldaten
Anforderung eines internationalen Mandats oder Resolution des Uno-Sicherheitsrates für die Entsendung

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium bereiten Text für Bundestagsmandat vor.
Kabinett könnte Vorschlag nächste Woche beschließen.
Bundesregierung plant Begrenzung der Beteiligung auf Minenräumung.