Volksabstimmung Schweiz: Ergebnisse und Auswirkungen
Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen „Bevölkerungsdeckel“ ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 Prozent der Teilnehmer gegen und 45 Prozent für die Vorlage zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz„.
Die Initianten hatten das Ziel, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Bundesverfassung sollte demnach mit einem neuen Artikel zur „nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung“ ergänzt werden, wonach die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfte. Falls vor 2050 mehr als 9,5 Millionen Menschen im Land leben sollten, sah die Initiative Maßnahmen wie die Verweigerung von Niederlassungsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene sowie die Einschränkung des Familiennachzugs vor. Auch eine Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU sollte eine Option sein. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen.
Neben der Bevölkerungsinitiative stimmten die Schweizer am Sonntag auch über Änderungen des Zivildienstgesetzes ab. Hier stimmten laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern am Sonntag 53 Prozent der Teilnehmer für und 47 Prozent gegen die Gesetzesänderungen. Dabei geht es um eine Erschwerung des Wechsels von der Armee zum Zivildienst. Die Jungen Grünen und der Zivildienstverband waren mit dem Referendum gegen den Parlamentsbeschluss vorgegangen. Bundesrat und Parlament hatten das Zivildienstgesetz zur Annahme empfohlen.
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