Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger

13. Juni 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Bestrafung von Beleidigungen

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) „Lügenfritz“ genannt hatte, dass Politiker mehr aushalten müssten als andere Bürger.

„Der Paragraf 188 in seiner jetzigen Form ist eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Walter Lübcke sei als Regierungspräsident von Kassel über Monate hinweg aufs Übelste diffamiert und beleidigt worden – und schließlich von einem Rechtsextremisten ermordet. Aus dieser schrecklichen Tat habe man vor fünf Jahren den Schluss gezogen: Der Staat müsse vor allem Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen – und dazu gehörten auch Beleidigungen und Verleumdungen. Denn solche Taten seien oft der Nährboden für körperliche Übergriffe.

Hubig sagte, der umstrittene Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs stelle „nichts unter Strafe, was nicht ohnehin schon strafbar wäre“. Und das Bundesverfassungsgericht sage auch klar: Politiker müssten sogar ausdrücklich mehr aushalten als andere Bürger. „Machtkritik und Meinungsfreiheit sind unabdingbar für die Demokratie.“ Sie könne angesichts des erwähnten Urteils „durchaus nachvollziehen, dass sich manch einer fragt, ob das nicht zu weit geht“.

Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „In einem Rechtsstaat ist es normal, dass Gerichte auch Entscheidungen treffen, die nicht jedem sofort einleuchten. Gerade deshalb gibt es ja in der Regel auch die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung nochmal überprüfen zu lassen.“ In der Demokratie dürfe es jedenfalls „auch mal hochhergehen“ – und die Bürger müssten sich keine Samthandschuhe anziehen, wenn sie die Regierung kritisieren.

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Das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn hatte wegen der Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Die Justizministerkonferenz stimmte nun in Hamburg dafür, die gesetzlich geregelte Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten zu lassen, nicht aber für Spitzenpolitiker. Dem Paragrafen 188 zufolge können Politikerbeleidigungen mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden – auch ohne Anzeige durch den Betroffenen.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Politiker sollen mehr aushalten müssen als andere Bürger.
Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen gilt zukünftig nur für kommunale Amts- und Mandatsträger, nicht für Spitzenpolitiker.
Beleidigungen können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden, auch ohne Anzeige.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betrifft: Politiker, insbesondere Kommunalpolitiker und Spitzenpolitiker
Region: Deutschland
Fristen/Zahlen: Paragraf 188, bis zu drei Jahre Haft für Beleidigungen, Geldstrafe von 30 Tagessätzen in einem konkreten Fall

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Paragraf 188 ist eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke.
Ziel ist der Schutz von Kommunalpolitikern vor Diffamierung und Beleidigung.
Beleidigungen können Nährboden für körperliche Übergriffe sein.

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Justizministerin Hubig betont, dass Politiker mehr aushalten müssen als andere Bürger.
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen nur auf kommunale Amts- und Mandatsträger zu beschränken.
Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs könnte bei Beleidigungen von Spitzenpolitikern nicht mehr zur Anwendung kommen.