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Ex-Gesundheitsministerin warnt vor Kürzungen bei Behinderten

13. Juni 2026
Ex-Gesundheitsministerin warnt vor Kürzungen bei Behinderten

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin

() – Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist in der aktuellen Debatte um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf die NS-Zeit. Die Politik sei an einem „Scheideweg“, sagte Schmidt dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Menschen mit Behinderung werden zunehmend als Kostenfaktor dargestellt.“

Wenn man sage, man könne sich Eingliederungshilfe nicht mehr leisten, hörten viele Betroffene: Wir können uns behinderte Menschen in dieser Gesellschaft nicht leisten. Sie erlebe, dass sich Menschen mit Unterstützungsbedarf unsicherer fühlten, so Schmidt. „Die Sprache verroht, Beleidigungen und Angriffe auf Menschen mit Behinderung steigen seit Jahren.“

Dabei würde jeder Mensch mit Unterstützungsbedarf sofort auf Eingliederungshilfe verzichten, so Schmidt – wenn die Betroffenen ohne sie selbstständig leben könnten. Da gebe es keinen Missbrauch. „Überspitzt gesagt: Keiner macht sich behinderter, als er ist.“

Wenn sich eine Gesellschaft nach rechts entwickle, richte sich das auch gegen Menschen mit Behinderung, sagte die Vorsitzende der Lebenshilfe. Bei den Nationalsozialisten seien behinderte Menschen als „Ballastexistenzen“ bezeichnet worden, Menschen mit Behinderung seien zehntausendfach ermordet worden, das sei noch keine 100 Jahre her. „Gerade in müssen wir deshalb besonders wachsam sein. Die Politik steht an einem Scheideweg: Wenn man Rechte abbaut, entscheidet man sich gegen Inklusion.“ Wenn man sie erhalte und stärke, sei das auch ein Schritt zu mehr Demokratie.

Siehe auch:  Grünen-Fraktionschefs warnen Partei vor Nische

Die ehemalige Ministerin warnt eindringlich vor den diskutierten Einsparungen. „Wer die Eingliederungshilfe kürzt, schlägt Menschen mit Behinderung die Tür zu einem menschenwürdigen Leben zu.“ Wenn Rechte abgebaut würden, verlören Menschen Selbstbestimmung. „Dann geht es schnell wieder darum, sie `unterzubringen` oder sogar in ein Altenpflegeheim abzuschieben, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen“, so Schmidt. „Die Aufarbeitung der Heimgeschichte zeigt, dass Einrichtungen oft auch Orte von Abhängigkeit, Verwahrlosung und Missbrauch waren. Genau dahin dürfen wir nicht zurück.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ulla Schmidt (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Ulla Schmidt warnt vor Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und bezieht sich auf die NS-Zeit.
  • Sie betont, dass die Gesellschaft sich an einem "Scheideweg" befindet, der gegen Menschen mit Behinderung gerichtet sei.
  • Einsparungen bei der Eingliederungshilfe könnten die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung gefährden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Menschen mit Behinderung
  • Ziel: Eingliederungshilfe, Inklusion
  • Zeitraum: Aktuell (Debatte um Kürzungen)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Eingliederungshilfe wird als Kostenfaktor dargestellt
  • Zunehmende Unsicherheiten und Angriffe auf Menschen mit Behinderung
  • Mangelnde finanzielle Mittel führen zu einem Abbau von Rechten und Inklusion

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ulla Schmidt warnt vor Kürzungen bei der Eingliederungshilfe.
  • Forderung nach Erhalt und Stärkung der Rechte für Menschen mit Behinderung.
  • Appell zur Wachsamkeit gegen diskriminierende Entwicklungen in der Gesellschaft.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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