Union will Kontrolle von GEAS-Regeln durch EU-Kommission
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Asylreform und EU-Kontrolle in Düsseldorf
Düsseldorf () – Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, forderte die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren.
„Ich erwarte von der Kommission, dass sie die Einhaltung der GEAS-Regeln durch die EU-Mitgliedstaaten auch wirklich kontrolliert und entsprechend Druck ausübt“, sagte Throm der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). Ein Weiter-So in neuer Verpackung dürfe es nicht geben.
GEAS müsse von allen Mitgliedstaaten gelebt werden. „Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird die Einhaltung der Dublin-Regeln durch die anderen Mitgliedstaaten sein“, sagte Throm.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Throm (Archiv) |
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