Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Reform des Asylsystems in Thüringen
Erfurt () – Thüringen hat die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angekündigt. Ab Freitag gelten unionsweit neue Regelungen, die Asylverfahren stärker vereinheitlichen und irreguläre Migration besser steuern sollen, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit.
Justizministerin Beate Meißner sagte: „Mit der GEAS-Reform bekommt Thüringen ein klar strukturiertes Verfahren für die ersten Schritte nach dem Aufgriff oder der Antragstellung.
Bisher wurde vieles zu spät geklärt – wer schutzwürdig ist, wer ein Risiko darstellt. Mit der GEAS-Reform ändert sich das.“ Für unbegleitete minderjährige Ausländer bleiben die bestehenden Verfahren der Kinder- und Jugendhilfe unverändert bestehen.
Zentraler Bestandteil ist ein verpflichtendes Screening für alle Schutzsuchenden.
Es umfasst Identitäts- und Sicherheitskontrollen, eine vorläufige Gesundheitsprüfung sowie eine erste Einschätzung besonderer Schutzbedarfe. In Thüringen übernimmt das Landesverwaltungsamt die Funktion der federführenden Überprüfungsbehörde.
Die Polizei wird die Sicherheitskontrollen zunächst unterstützend begleiten, solange technische Anbindungen an europäische Datenbanken noch im Aufbau sind.
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